Tagesschau: Mängel bei Schwarzarbeit-Kontrolle

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll illegale Beschäftigung bekämpfen. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der dem BR vorliegt, stellt der Zoll-Einheit schlechte Noten aus. Dem Finanzministerium sind die Probleme seit Jahren bekannt.

21.02.2020

Tagesschau: Mängel bei Schwarzarbeit-Kontrolle

""Wir haben was gegen illegale Beschäftigung", sagt Finanzminister Olaf Scholz in einer Videobotschaft von Oktober 2019. Sie steht auf der Internetseite seines Ministeriums. Auf dem Arbeitsmarkt müsse Ordnung herrschen, so der SPD-Politiker. Doch die Realität ist davon weit entfernt, wie ein vorläufiger interner Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zeigt, der BR Recherche exklusiv vorliegt. Die zuständige Zoll-Einheit, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kann nach der Analyse der Obersten Rechnungsprüfer illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch nicht effektiv bekämpfen. Vor allem zwei große Problemfelder hat der BRH ausgemacht.  

Der Bundesrechnungshof sieht in einer Zielvorgabe des Bundesfinanzministeriums das Hauptproblem: 55.000 Arbeitgeberprüfungen soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr durchführen. Die Rechnungsprüfer sprechen von "Fehlanreizen", denn um die Vorgabe zu erfüllen, prüfe die FKS zum Teil oberflächlich und offenbar gezielt Unternehmen, bei denen das Risiko, Verstöße zu finden, gering ist.

Wörtlich ist im Bericht von "Alibiprüfungen" die Rede. Für den Bundesrechnungshof sind diese inakzeptabel: "Alibiprüfungen der FKS sind unwirtschaftlich (…). Werden bewusst Arbeitgeber geprüft, die ein geringes Risiko für Schwarzarbeit aufweisen, belastet man verstärkt rechtstreue Unternehmer." 

Die FKS gehört zum Zoll und untersteht damit dem Bundesfinanzministerium. Als Aufsichtsbehörde hat es die Kritik in einer ersten schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Bundesrechnungshof zurückgewiesen. (...)

Der Inhalt des BRH-Berichts sorgt bei der Opposition im Deutschen Bundestag für Empörung. "Das ist ein Skandal, weil da Gesetze, zum Beispiel der Mindestlohn in Deutschland, nicht ordentlich durchgesetzt werden. Das sieht fast schon nach Methode aus. (…) Und damit werden Menschen um ihren Lohn geprellt", kritisiert der Finanzexperte der Linkspartei, Fabio De Masi. (...)

Nun fordert der BRH erstmals einen Stellenstopp bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Weitere Stellen soll es erst wieder geben, wenn das Bundesfinanzministerium die Mängel beseitigt hat."

 

 

 

 

 

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