OE24: Jahrhundert-Reform im Steuersystem

Unter OECD-Federführung soll Steuersystem modernisiert werden. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

14.02.2020

OE24: Jahrhundert-Reform im Steuersystem

"Die Welt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten rasant geändert, das internationale Steuersystem aber nicht. Die wertvollsten Unternehmen verdienen ihr Geld im Internet. Innerhalb der riesigen Konzerne werden die Gewinne hin- und hergeschoben und landen am Ende oft in Niedrigsteuerländern oder sogar Steueroasen.

So nutzen zwar Milliarden Konsumenten Internet-Dienstleistungen, viele Staaten bekommen von der Branche aber meist kaum Steuern ab. 137 Länder haben sich deswegen zusammengetan, um den Kuchen neu zu verteilen - ein Mammut-Projekt, Ausgang offen. Ein Überblick:

Das internationale Steuersystem bildet nicht die wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte ab - etwa den Aufstieg der Schwellenländer in Asien und den Siegeszug der amerikanischen Internetfirmen wie Amazon oder Google. Solche multinationalen Konzerne nutzen sehr geschickt legale Schlupflöcher und Steueroasen. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa zufolge wird das Vermögen in Steueroasen auf sieben Billionen Dollar (6,44 Billionen Euro) geschätzt - das sind acht Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Hier werden aber auch illegale Aktivitäten mitgerechnet. (...)

Strittig ist vor allem, wie verbindlich die neuen Regeln sein sollen. Die US-Regierung pocht darauf, dass sie nur eine Option für Unternehmen sein sollen. Ansonsten gilt es als fraglich, ob der Kongress zustimmen wird. "Momentan ist das der Knackpunkt", sagt Steuerexperte Benz mit Blick auf das Optionsrecht. "Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass die ganze Arbeit umsonst war." Vor allem Frankreich ist strikt dagegen. Auch im Deutschen Bundestag wird ein Optionsmodell skeptisch gesehen: "Am Ende würde jede beteiligte Partei für sich das beste Modell wählen - und die Verteilungskonflikte würden bestehen bleiben", sagt Grünen-Politiker Bayaz. Fabio De Masi von den Linken pflichtet ihm bei, so würde das System noch komplizierter werden. (...)

Ja. Parallel zu den Gesprächen, welche Länder künftig wie viel vom Steuerkuchen bei digitalen Dienstleistungen abbekommen, wird über eine globale Mindeststeuer verhandelt. Hier scheint eine Einigung leichter, weil die USA bereits ähnliche Regelungen haben. Der Teufel steckt aber im Detail. "Ein Kompromiss wird wohl zwischen zehn und 15 Prozent effektiver Steuerbelastung liegen", sagt Linken-Finanzpolitiker De Masi voraus. Das wäre gegenüber Bermuda & Co bereits eine Verbesserung. Irland hat mit 12,5 Prozent den niedrigsten Körperschaftssteuersatz in der EU. Diesen Wert dürfte deswegen die Europäische Union als Untergrenze ins Spiel bringen. Frankreich hat dies bereits getan. Deutschland will Finanzminister Scholz zufolge den neuen Digital-Regeln nur zustimmen, wenn es auch eine globale Mindeststeuer gibt. In Österreich liegt die Körperschaftssteuer, also die Gewinnsteuer für Unternehmen, derzeit bei 25 Prozent, die Regierung will sie auf 21 Prozent senken."

 

 

 

 

 

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