Welt: Cum-Ex-Geschäfte bringen Sozialdemokraten in Bedrängnis

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

13.02.2020

Welt: Cum-Ex-Geschäfte bringen Sozialdemokraten in Bedrängnis

"Unmoralische, vermutlich auch rechtswidrige Steuergeschäfte einer Hamburger Traditionsbank belasten den Wahlkampf-Endspurt der SPD und des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher. Scholz-Sprecher bestätigt Treffen mit Bankenchef. Ein Tagebuch-Eintrag wirft brisante Fragen auf. 

Es lief eigentlich alles bestens für die Hamburger SPD. Der Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar bog schon auf die Zielgerade ein, und nichts deutete darauf hin, dass es noch einmal eng werden könnte für die Elb-Sozialdemokraten. In den Umfragen liegen sie deutlich vor ihren einzigen ernsthaften Rivalen, den Grünen.  

Die Wahrscheinlichkeit, dass SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher sein Amt als Erster Bürgermeister des Stadtstaats auch in den kommenden fünf Jahren ausüben kann, schien groß. Doch jetzt muss der schmale Senatschef, der seit seinem Amtsantritt im Frühjahr wenig falsch gemacht hatte, vielleicht doch noch einmal zittern.  (...)

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, beschäftigt sich schon lange mit der Haltung der Hamburger Politik rund um die Cum-Ex-Deals. „Die könnte Waterkant-Gate werden! Wenn die Tagebücher von Warburg-Bankier Christian Olearius stimmen, hat Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister in laufende Ermittlungen eingegriffen.“ Er ruft für den kommenden Montag zu einer Kundgebung vor der Finanzbehörde auf. (...)"

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close