FAZ: Cum-Ex – Olaf Scholz muss sich unangenehmen Fragen stellen
Warum ließen Hamburger Finanzbehörden eine Rückforderung gegen die Privatbank Warburg verjähren? Die Opposition will Antworten vom Finanzminister und früheren ersten Bürgermeister der Hansestadt. Eine Presseschau mit Fabio De Masi
- Shutterstock
FAZ: Olaf Scholz muss sich unangenehmen Fragen stellen
"In der Aufklärung der umstrittenen Aktiengeschäfte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von seiner politischen Vergangenheit eingeholt. Scholz, der die Transaktionen rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex“) noch vor wenigen Monaten als „eine Riesen-Schweinerei“ bezeichnet hat, war von 2011 bis 2018 erster Bürgermeister von Hamburg. In diesen Zeitraum fallen die Geschäfte von M. M. Warburg und deren Tochtergesellschaft Warburg Invest, die als Nebenbeteiligte in einem Strafprozess am Landgericht Bonn mit einer Einziehung von Vermögen rechnen müssen.
Die Hamburger Finanzbehörden sollen zu Zeiten von Scholz und des damaligen Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) nachlässig in den Ermittlungen gegenüber Warburg vorgegangen sein. Eine Rückforderung des Fiskus gegen Warburg in Höhe von fast 47 Millionen Euro soll Berichten von NDR und „Zeit“ zufolge zum Jahresende 2016 verjährt sein. (...)
Mitglieder der Opposition, allen voran der Linken-Politiker Fabio De Masi, fordern von Scholz wie auch vom Bundesfinanzministerium weitere Aufklärung. Das zeigte am Donnerstag Wirkung. Scholz habe zugesagt, sich den Fragen der Abgeordneten zum Thema Warburg und Cum-Ex zu stellen, teilte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen und Obfrau im Finanzausschuss auf Twitter mit. Allerdings wird Scholz sich dort erst am 4. März erklären und damit erst nach der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. Februar. (...)"