»Libra – Risiken laut Bundesregierung derzeit unkalkulierbar, Regulierung europäisch abstimmen«

11.02.2020

Das im White Paper vom Juni 2019 angekündigte digitale Asset „Libra“ hat großen Wiederstand von Seiten der Politik und Aufsichtsbehörden ausgelöst. Die Libra Association, ein Zusammenschluss aus nunmehr 20 Unternehmen unter der Federführung Facebooks, plant eine globale Digitalwährung zu schaffen. Diese soll über die Internetplattformen zum Kauf benutzt und ausgetauscht werden können. In einer Kleinen Anfrage (PDF) hat Fabio De Masi die Bundesregierung nach den daraus resultierenden Risiken für die Finanzstabilität, für Geldwäsche und Terrorfinanzierung und den Verbraucherschutz gefragt, die Antworten liegen vor (PDF).

Nach Angabe der Bundesregierung ist die konkrete Ausgestaltung des Projektes nicht ausreichend bekannt, um Aussagen über die Risiken und Auswirkungen sowie der rechtlichen Einordnung und Regulierung von Libra zu treffen. Die Bundesregierung mahnt jedoch an, das Potenzial einer schnellen und globalen Verbreitung der Libra durch die erhöhen Netzwerkeffekte der datenbetriebenen Internetplattformen nicht zu unterschätzen. Der regulatorische Umgang sollte daher europäisch abgestimmt sein und auf internationaler Ebene in Gremien wie der G7-Arbeitsgruppe zu Stable Coins und dem Financial Stability Board (FSB) eruiert werden. Grundsätzlich müsste in jedem Fall eine rechtliche Einordnung des Libra-Projekts durch die Bafin erfolgen, mit möglichen Einstufungen als E-Geld, Finanzinstrument oder ggf. Wertpapier.

Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert:

„Die Finanzminister der G7 haben Recht: Libra ist eine Gefahr für die Finanzstabilität und birgt Risiken für Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Wenn Facebook seine Markt- und Datenmacht ausspielt, ist auch die Demokratie bedroht. Eine strenge Regulierung – wie von den G7 gefordert – ist jedoch nicht genug. Wer das Währungsmonopol gegen Fintechs verteidigen möchte, muss einen von der EZB garantierten 'E-Euro' schaffen, der der Kreditschöpfung der Banken entzogen und so sicher wie Bargeld ist.“

„Es ist gut, wenn Libra vorerst nicht durchkommt. Ausschlaggebend dafür dürfte jedoch vor allem die Zusammensetzung des Währungskorbes sein, die den Interessen der US-Regierung an der Dominanz des US-Dollars zuwider lief. Es gibt aber keinen Grund zur Entwarnung. Mit digitalen Innovationen wie Apple Pay geraten Banken und auch das Geldsystem durch die Finanz- und Datenmacht der Big Techs unter Druck. Big Techs unterhalten im Unterschied zu traditionellen Banken keine Filialen, sammeln Daten über unsere Finanzgeschäfte, um unsere Kreditwürdigkeit durch Algorithmen zu bewerten und sind schwächer reguliert als Banken. Sie wollen zukünftig auch wie Banken Kredite schöpfen und bedrohen durch ihre Marktmacht die Finanzstabilität. Wir brauchen eine staatliche Digitalwährung, die der Kreditschöpfung privater Banken und der Dominanz des Dollars im internationalen Zahlungsverkehr entzogen ist.“ 

„Libra sollte beerdigt werden. Facebook hat zu hoch gepokert. Wir brauchen eine staatlich garantierte Digitalwährung, die von der EZB garantiert wird und so sicher wie Bargeld ist. Dies würde auch nicht das Kreditgeschäft der Banken zerstören, solange diese den Sparern Zinsen zahlen!“

Ergebnisse im Einzelnen:

  • Der im White Paper der Libra Association skizzierte Aufbau des Libra-Ökosystems lässt eine Spezifizierung der von dem Projekt ausgehenden Risiken für das nationale und internationale Finanz- und Wirtschaftssystem nicht zu. Die Bundesregierung mahnt an, das Potenzial einer schnellen und globalen Verbreitung der Libra durch die erhöhen Netzwerkeffekte der datenbetriebenen Internetplattformen nicht zu unterschätzen (Frage 1, Frage 8).
  • Eine mögliche Vorgehensweise, um eine „Libra-Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung“ zu verhindern, wäre die Libra unter ein bestehendes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu stellen (vgl. https://de.reuters.com/article/deutschland-libra-idDEKCN1UB17W, Frage 2).
  • Da der finanzregulatorische Ansatz in Deutschland technologieneutral ist, sind bestehende aufsichtsrechtliche Regelungen auch für die Regulierung von Libra geeignet. Inwieweit diese erweitert werden müssen, wird derzeit noch geprüft (Frage 4).
  • Eine rechtliche Einordnung des Libra-Projekts muss durch die Bafin erfolgen, mit möglichen Einstufungen als: 
    • E-Geld (Erlaubnispflichtig nach Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG),
    • Finanzinstrument (Rechnungseinheit nach §1 Absatz 11 Satz 1 Nummer 7 des Gesetzes über das Kreditwesengesetz (KWG))
    • Wertpapier (nach Wertpapierprospektgesetz (WpPG) mit prospektrechtlichen Pflichten
  • Eine Regulierung der Libra sollte aufgrund des globalen Verbreitungspotenzials europäisch und in Zusammenarbeit mit den europäischen Behörden abgestimmt sein (Frage 10).
  • Weitere Foren, in denen mögliche regulatorische Antworten auf internationaler Ebene eruiert werden, ist die im Juni 2019 eingerichtete G7-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Benoît Couré. Diese hat im Oktober 2019 einen Report zum Umgang mit Stable Coins veröffentlicht. Unter anderem wird das Thema Stable Coins auch im Financial Stability Board erörtert (Frage 16).
  • In den letzten 12 Monaten (September 2018 – September 2019) haben keine Treffen zwischen Vertretern der Libra Association und Vertretern der Bundesregierung bzw. den Bundesbehörden auf Leitungsebene stattgefunden (Frage 12).

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