Geld gehört nicht in die Hand von Facebook

Das Kryptogeld Libra gehört verboten. Es braucht aber auch eine staatliche Alternative. Ein Interview mit Fabio De Masi im Neuen Deutschland

28.01.2020
Fabio De Masi

ND: Geld gehört nicht in die Hand von Facebook

Das Interview führte Simon Poelchau. Das Interview kann auch hier auf der Webseite des Neuen Deutschland gelesen werden.

ND: Haben Sie schon einmal die Digitalwährung Bitcoin gekauft?

Fabio De Masi: Nein. Das würde ich nie tun. Da könnte ich mir auch gleich ein Atomkraftwerk auf den Rücken binden.

Warum?

Bitcoin sind so etwas wie das Darknet für Finanzen. Damit werden alle möglichen kriminellen Aktivitäten abgewickelt. Bitcoin ist für mich auch kein Geld, kein effizientes Zahlungsmittel, sondern ein Spekulationsobjekt mit extrem schwankendem Wert, ähnlich wie niederländische Schnittblumen während der Tulpenkrise im 17. Jahrhundert. Alles, was sich wie Bitcoin, Immobilien oder Rohstoffe nicht leicht vermehren lässt, ist ein Paradies für Spekulanten. Man kann wegen des begrenzten Angebots die Preise schnell treiben. Ein Geldsystem muss aber mit der Wirtschaft atmen können und stabil sein. Außerdem haben Bitcoin einen riesigen Stromverbrauch.

Facebook will mit Libra einen sogenannten Stable Coin herausbringen - also eine Währung, die stabil in ihrem Wert sein soll. Wäre das eine Alternative zu Bitcoin?   

Nein. Die Datenkrake Facebook würde nicht nur unser soziales Verhalten, sondern nun auch jedes Finanzgeschäft überwachen. Facebook wäre eine Megabank, die die Demokratie außer Kraft setzt. In China ist Bargeld faktisch bereits abgeschafft. Bettler nehmen Spenden per QR-Code entgegen, jeder Einkauf oder jede Taxifahrt läuft mit dem Smartphone über Ali Pay. Da geht es um 700 Millionen Chinesen mit Smartphones. Bei Facebook geht es um zwei Milliarden Menschen weltweit.  

Aber immerhin verspricht Facebook mit Libra, das von der Schweiz aus betrieben werden soll, eine stabile Digitalwährung zu schaffen.

Facebook kann nicht wie eine Zentralbank bei Panik unbegrenzt Geld schöpfen. Facebook ist ein privater Konzern, dessen Zweck es ist, Gewinne zu machen.

Der Konzern verspricht aber, die Einlagen der Libra-Nutzer sicher anzulegen.

Facebook und Co. verfügen über kein Einlagensicherungssystem. Facebook sagte mir, dass die Konzerne, die an Libra beteiligt sind, finanzstarke Unternehmen seien, die in sichere Währungen investieren. Doch sichere Währungen werfen ja derzeit fast keine Rendite ab. Und wer verspricht mir, dass sie nicht aus Profitinteresse anfangen, Kredite zu schöpfen, also mehr Libra ausgeben, als es dafür Rücklagen gibt?

Als es noch keine Notenbanken wie die europäische Zentralbank (EZB) gab und nur private Banken Geldnoten ausgaben, kam es wegen solch unkontrollierter Kreditschöpfung immer wieder zu Finanzkrisen.  

Das meiste Geld sind nicht Geldscheine und Münzen, sondern Zahlen auf dem Konto. Das ist Geld, das Banken per Knopfdruck schaffen, wenn sie Kredite vergeben. Banken verdienen Geld damit, weil sie für Kredite höhere Zinsen verlangen als die EZB, die den Banken Geld leiht. Daher neigen Banken dazu, im Aufschwung zu viele Kredite zu schöpfen. Dies mündet in Finanzkrisen. In der Krise, wenn investiert werden muss, vergeben die Banken hingegen zu wenig Kredite. Deswegen ist es wichtig, dass es eine Zentralbank gibt, die Banken überwacht und im Notfall die Geldschleusen öffnet. Das darf man nicht einem Konzern wie Facebook überlassen, denn dieser hat kein Interesse an der Finanzstabilität, sondern an Profiten.

Sie vertrauen Zentralbanken mehr als Facebook?

Auch Zentralbanken sind eng mit den Interessen der Finanzindustrie verknüpft. Eine Party an der Börse - also Inflation auf den Finanzmärkten - wird unterstützt. Aber wenn die Beschäftigung und Löhne steigen und Gewerkschaften mächtiger werden, schreiten Zentralbanken oft ein. Sie müssen daher demokratisch kontrolliert werden. Bei Facebook wäre dies aber gar nicht möglich. Geld beruht auf Vertrauen, darauf, dass der Staat den Geldwert wie ein Schiedsrichter garantiert. Facebook will aber Tore schießen und nicht an der Seitenlinie stehen.

Aber nicht jede Zentralbank kann das. Ansonsten gäbe es keine Hyperinflationen und Währungsspekulation.

Natürlich ist der Simbabwe-Dollar unsicherer als der US-Dollar oder der Schweizer Franken. In Simbabwe ist das Vertrauen kaputt. Simbabwe braucht US-Dollars, um seine Importe zu bezahlen. Die Eurozone exportiert aber mehr, als sie importiert. Kein Hedgefonds der Welt, egal wie aufgepumpt er ist, kommt gegen das Munitionslager der EZB an. Sie kann immer unbegrenzt Euro schöpfen. Das Einzige, was passieren kann, ist, dass irgendwann die Wirtschaft überhitzt.

Wenn Facebook mit Libra dieses Versprechen gar nicht einhalten kann, wird es dann überhaupt erfolgreich sein? Könnte man dann nicht entspannter sein?

Libra gehört verboten. Der Konzern könnte Kapitalflucht in Entwicklungsländer fördern und ganze Regierungen in die Knie zwingen. Verbote reichen aber nicht. Wenn Banken ihre Filialen ausdünnen und immer mehr Menschen mit Apple Pay und dem Handy bezahlen, dann müssen wir eine staatliche Alternative anbieten. Es darf nicht sein, dass Apple oder Facebook unser Zahlungssystem beherrschen.

Viele Mitglieder wie nun auch Vodafone sind aus der Libra-Assoziation ausgestiegen. Zerlegt sich das Projekt damit nicht gerade selbst?

Ich glaube dass Libra vorerst tot ist. Auch weil die Schweiz kalte Füße wegen Donald Trump bekommen hat. Trump stört, dass Libra nicht ausschließlich an den US-Dollar gekoppelt sein soll. Aber Libra oder der chinesische Bezahldienst Ali Pay: Die Entwicklungen laufen ja trotzdem weiter, und Facebook wird nicht einfach den Plan aufgeben, sein eigenes Geld zu schaffen. Das ist einfach zu verlockend.

Sprechen Sie sich deswegen für einen digitalen Euro aus?

Ich will nicht das Bargeld abschaffen. Ich will das Bargeld durch eine staatliche Digitalwährung ergänzen. Dies würde auch die Vorherrschaft des US-Dollars brechen und somit die Macht von Trump und Co., europäische Unternehmen zu sanktionieren. Die schwedische Reichsbank prüft bereits die Einführung der E-Krone.

Bundesbankchef Jens Weidmann hält aber nichts davon.

Ja, die Bundesbank bremst. Aber mit Libra hat die Debatte an Fahrt aufgenommen. Wir brauchen eine eigenständige Technologiepolitik in Europa. Sonst müssen wir uns zwischen US- und chinesischen Konzernen entscheiden.

Wie soll überhaupt so ein digitaler Euro ausschauen?

Es gibt unterschiedliche Modelle. So wie Banken ein Konto bei der EZB haben, könnten Bürger ein Konto bei der EZB führen. Die Eigenschaft von Bargeld besteht nicht darin, Münzen oder Banknoten zu sein, sondern Geld der Zentralbank. Denn das Geld der EZB ist sicher. Sie kann ja nie pleite gehen, da sie Euros drucken kann. Das Geld der Banken ist aber nie zu 100 Prozent sicher, denn Banken können pleite gehen. Der digitale Euro wäre daher so sicher wie Bargeld und der Kreditschöpfung der Banken entzogen.

Doch anstatt Facebook hätte die Europäische Zentralbank dann alle Daten über meine Finanztransaktionen. Dabei ist es doch der Vorteil von bisherigem Bargeld, anonym bezahlen zu können.

Mit dem digitalen Euro wäre anonymes Bezahlen technologisch möglich. Dies würde über ein sogenanntes wertbasiertes Verfahren auf Basis der Blockchain-Technologie funktionieren, auf der auch Bitcoin aufgebaut ist. Es müsste für das anonyme Bezahlen aber auch Grenzen geben. Allein, weil sonst Möglichkeiten der Geldwäsche beziehungsweise Finanzkriminalität bestehen.

Kritiker wenden ein, dass durch einen digitalen Euro die Banken in Gefahr geraten könnten, weil die Menschen ihr Geld dann nur noch direkt bei der EZB parken würden.

Das behaupten die Banken. Sie warnen vor einem digitalen Bank-Run. Natürlich mögen es die Banken nicht, wenn es Konkurrenz durch sicheres Geld gibt. Aber alles, was sie tun müssen, ist, einen Zins zu bezahlen. Dann würden Bürger die Wahl haben zwischen sicheren Guthaben bei der EZB - die aber keinen Zins abwerfen - und der heutigen Einlagensicherung der Banken mit Zinsen. Die meisten Menschen würden sich auch weiterhin für Zinsen auf ihre Guthaben entscheiden.

Für Sie zählt dieses Argument also nicht?

Nein. Die Banken finanzieren sich überwiegend nicht über Einlagen, sondern über Schuldverschreibungen. Ich muss nicht erst mein Geld zur Bank bringen, damit jemand anderes einen Kredit bekommt. Konkurrenz durch sicheres Geld belebt das Geschäft. Das würde Banken zu risikoärmeren Geschäften zwingen. Ein digitaler Euro hätte noch einen anderen Vorteil.

Der wäre?

Die EZB könnte effektiver Geldpolitik betreiben. Derzeit landet das billige Geld auf den Finanzmärkten, weil Staaten und Unternehmen zu wenig investieren. Gäbe es einen digitalen Euro, könnte die EZB den privaten Haushalten direkt Guthaben auf ihre Konten gutschreiben.

Wäre das nicht ein sogenanntes Helikoptergeld, wie es schon länger unter Ökonomen diskutiert wird und demzufolge die Zentralbanken quasi von einem Hubschrauber aus Geld über der Bevölkerung auswerfen könnten?

Ja, genau. Ich bin jedoch skeptisch gegenüber Helikoptergeld. Die EZB könnte damit zwar kurzfristig den Konsum anregen und so die Konjunktur stützen. Aber Löhne sollten von den Unternehmen bezahlt werden, nicht durch Schecks der EZB. Eine Zentralbank sollte jedoch Investitionen unterstützen. Etwa, indem die EZB Anleihen der Europäischen Investitionsbank kauft. Dann könnte die EZB direkt Bahnschienen und saubere Energie finanzieren. Das Geld würde also direkt die Wirtschaft ankurbeln, weil damit etwa die Löhne von Bauarbeitern bezahlt würden.

Würde das nicht die Neutralität der EZB gefährden?

Die EZB war nie neutral. Sie hat immer auch den Interessen der Finanzmärkte gedient. Sie könnte ja weiter den Geldhahn zudrehen, wenn die Wirtschaft überhitzt. Es ist doch besser, Milliarden gegen den Klimawandel zu investieren und Tausende Jobs zu schaffen, als Milliarden in die Finanzmärkte zu pumpen.

 

Fabio De Masi

Fabio De Masi ist stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linkfraktion im Bundestag. Er studierte Volkswirtschaft an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik sowie an der University of Cape Town in Südafrika. Von 2014 bis 2017 war De Masi Abgeordneter für die Linkspartei im Europaparlament, wo er sich besonders für die Aufarbeitung von Skandalen wie Panama Papers und LuxLeaks engagierte. Seit 2017 ist er Bundestagsabgeordneter. Mit dem Ökonomen sprach Simon Poelchau über die Forderung nach einem digitalen Zentralbankgeld als Alternative zu Facebooks Digitalgeldinitiative Libra. Foto: GUE/NGL

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