Reuters: Trump und Macron nehmen im Steuerstreit Sonderzölle vom Tisch

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

21.01.2020

Reuters: Trump und Macron nehmen im Steuerstreit Sonderzölle vom Tisch

"Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein US-Amtskollege Donald Trump haben ihren Steuerstreit auf Eis gelegt. 

Macron teilte am Montagabend mit, ein “großartiges Gespräch” mit Trump zur französischen Digitalsteuer gehabt zu haben. Beide Seiten würden zusammenarbeiten, um gegenseitige Strafzölle zu verhindern.

Aus diplomatischen Kreisen verlautete, der Burgfrieden solle bis Jahresende gelten. Bis dahin werde der Fokus auf den Bemühungen der Industriestaaten-Organisation OECD liegen, ein Konzept für eine globale Mindeststeuer und eine neue Form der Besteuerung von Internetfirmen auszuarbeiten, die für alle wichtigen Länder akzeptabel sei. Die Regierung in Paris hatte immer betont, ihren Alleingang zu beenden, sobald es eine internationale Lösung gibt. 

Knapp 140 Länder wollen sich Ende des Monats bei der OECD treffen, um die internationalen Steuerregeln an das digitale Zeitalter anzupassen. Sollte es dabei eine Einigung geben, wäre es die größte Reform in diesem Bereich seit rund 100 Jahren. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, die Verhandlungen mit den USA zur Besteuerung von Internetfirmen seien schwierig. Der vereinbarte Burgfrieden sei aber positiv zu bewerten. Es bleibe das Ziel, eine Mindeststeuer für Konzerne einzuführen. Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, verwies darauf, dass die Niederlande, Luxemburg und Malta dies zu verhindern suchten. Dort gelten deutlich niedrigere Steuersätze. (...)"

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