DIE ZEIT: Österreich lehnt Plan für Finanztransaktionssteuer ab

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

21.01.2020

DIE ZEIT: Österreich lehnt Plan für Finanztransaktionssteuer ab

"Finanzminister Olaf Scholz muss seinen Entwurf für eine europäische Steuer auf Aktiengeschäfte überarbeiten. Kritik an seinem Vorschlag kommt auch aus der Linkspartei. 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss seine Pläne für eine Besteuerung von Börsengeschäften – und damit für die Finanzierung der Grundrente – ändern. Österreich mahnte nach einem Treffen der EU-Finanzminister deutliche Änderungen an und drohte mit einem Ausstieg aus dem Vorhaben. Der Plan sei so "nicht akzeptabel", sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel in Brüssel. "Damit würden die Realwirtschaft und Kleinanleger bestraft und indirekt Spekulanten belohnt." Blümel forderte von Scholz deshalb einen neuen Vorschlag. 

Über eine Steuer auf Aktiengeschäfte und Finanzprodukte wird in der EU seit Jahren diskutiert. Ursprünglich war sie geplant, um Banken an den Kosten für ihre Rettung durch Steuermittel in der Finanzkrise zu beteiligen und Spekulanten zu bremsen. Diese Idee scheiterte jedoch 2013 zumindest in einer EU-weiten Form. Derzeit versucht eine Gruppe von zehn Ländern, das Projekt über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit umzusetzen.  Neben Deutschland und Österreich sollen noch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien und die Slowakei mitmachen. (...)

Auch von Scholz' Koalitionspartner CDU kommt Widerstand. Die Pläne beschädigten die Aktienkultur in Europa und Deutschland, warnte der CDU-Wirtschaftsrat. Dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger argumentierte dabei wie der österreichische Finanzminister: "So wie die Finanztransaktionssteuer jetzt ausgestaltet ist, ist sie eine reine Aktiensteuer, die die einzig verbliebene rentable Altersvorsorgemöglichkeit in der Niedrigzinsphase belastet." Auch der Linkenpolitiker Fabio De Masi sagte: "Österreich hat Recht. Der Vorschlag von Olaf Scholz für eine Aktiensteuer schadet mehr, als er nützt, und nimmt die Verursacher von Finanzkrisen aus der Verantwortung."  

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