Deutschlandfunk: Deutschlands Kampf gegen internationale Geldwäsche

"In Deutschland sind die Strafverfolgungsbehörden bei Fällen krimineller Finanztransaktionen bisher weitgehend machtlos – gegen die internationalen Geldwäscher wie auch gegen ihre Profiteure. Jetzt soll das neue Geldwäschegesetz Transparenz schaffen und d

09.01.2020
Geldwäsche

Deutschlandfunk: Deutschlands Kampf gegen internationale Geldwäsche

Die ganze Sendung kann hier angehört werden.

"Die Kontoauszüge wurden von einem Gefängnisinsassen in der Republik Moldau geleakt, sagt Grigóre Petrénco. Er hat sie als Bilddatei auf seinem Smartphone gespeichert: Abfotografierte Listen mit Geldüberweisungen bis zu zwei Millionen Euro. Rechnungszweck: „Baumaterialien“, „Lampen“, „Charterflüge“, aber auch „dringende Zahlung“ oder „Umverteilung von Mitteln“.

Grigore Petrenco lebt als anerkannter politischer Flüchtling in Baden-Baden, der Politiker ist Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. In seinem Heimatland Moldau saß er zwischen 2005 und 2014 als Abgeordneter im Parlament.

In diesen Jahren war die kleine Republik zwischen Rumänien und der Ukraine Schauplatz von zwei großen Finanzskandalen, die mit blumigen Namen Schlagzeilen geschrieben haben: Im „Russian Laundromat“ – deutsch: „Russischen Waschsalon“ – wuschen moldauische Richter mit gekauften Gerichtsentscheiden mindestens 22 Milliarden Dollar Schwarzgeld aus Russland, das über Lettland ins europäische Bankensystem eingeschleust wurde. (...)

Im Deutschen Bundestag ist die Fraktion der Linken im Fall Moldau besonders engagiert. Während Petrencos Gefängnisaufenthalt setzten sich Abgeordnete persönlich für seine Entlassung ein. Im Jahr 2016 forderten sie die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu einer Stellungnahme auf. Diese antwortete, an Ermittlungen zum moldauischen Bankenskandal seien deutsche Behörden nach ihrem Kenntnisstand nicht beteiligt. Von den moldauischen Behörden erwarte man jedoch eine gründliche und unparteiische Untersuchung.

Das ist symptomatisch, glaubt Fabio de Masi. Der Linken-Abgeordnete fürchtet: Solange sich Deutschlands Ermittler auf den Aufklärungswillen anderer Staaten verlassen müssen, haben Geldwäscher leichtes Spiel.

„Sobald ich eine Ländergrenze physisch überschritten habe, kann schon nicht mehr weiter was gemacht werden. Und das heißt, dann weiß jeder: Ich muss sozusagen nur Gelder nach Deutschland bringen, oder so. Und die deutschen Behörden haben keine Zuständigkeit in meinem Herkunftsland, und schon sind sie dem Zugriff entzogen. Und das ist natürlich ein massives Problem.“

Denn ein deutscher Staatsanwalt, der Ermittlungen in einem möglichen Geldwäsche-Fall aufnehmen will, muss bereits im Vorfeld Zweierlei darlegen: Erstens, dass einer der Geschäftspartner versucht hat, die Herkunft seines Geldes zu verschleiern. Zweitens, dass er dieses Geld auf kriminellem Wege erworben hat. Wurde die vermutete Vortat dann auch noch im Ausland begangen, bleibt dem Staatsanwalt nichts übrig, als um Rechtshilfe bei den dortigen Ermittlungsbehörden zu ersuchen.

Der Linke Abgeordnete de Masi glaubt: Deutschland braucht eine andere Rechtsstrategie, die staatsanwaltlichen Ermittlungen mehr Spielraum lässt.

„Das eine Modell, das wir eben für gut fänden, auch hier in Deutschland, wäre der All Crimes-Ansatz. Das heißt, da würde man nicht sich drauf stützen müssen, bereits eine klar abgegrenzte Vortat im Ausland identifiziert zu haben, sondern wir machen es nach Beweislastumkehr. Wenn die uns nicht nachweisen, woher sie den Ferrari erworben haben, dann nehmen wir ihnen das Spielzeug weg.“

Der All Crimes-Ansatz wird in dieser oder ähnlicher Form bereits in vielen Ländern praktiziert. (...)"

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