Netzpolitik.Org: Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

23.12.2019
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Netzpolitik.Org: Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt

"Die Bereichsausnahme für Cum-Ex-Beratungen vom Informationsfreiheitsgesetz bleibt. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Bundestag. Die SPD verteidigte unterdessen ihr Vorgehen. Die Vertraulichkeit von Sitzungen der Finanzbehörden werde unabhängig vom Cum-Ex-Skandal eingeführt. 

Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD bestätigte der Finanzausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche eine Cum-Ex-Ausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz. Die Grünen und die Linksfraktion hatten beantragt, eine kürzlich eingeführte Hintertür im Finanzverwaltungsgesetz zu schließen, nach der Beratungen von Bundes- und Länderfinanzbehörden künftig geheim bleiben.

Damit bleibt es dabei, dass das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) weniger Auskunft über interne Vorgänge geben muss. Gegenüber netzpolitik.org kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio de Masi, die neue Regelung: „Das Informationsfreiheitsgesetz bietet bereits heute hinreichende Ausnahmen, um vertrauliche Debatten der Finanzbehörden zu schützen. Wenn der Bund oder die Länder Maßnahmen gegen Steuertricks blockieren, darf dies jedoch nicht im Dunkeln bleiben.“ Auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, prangerte das Vorgehen der Bundesregierung an: „Die beschlossenen Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz sind der völlig falsche Weg. Die Öffentlichkeit und der Bundestag hat ein Recht darauf, auch unbequeme Wahrheiten zu erfahren.“ (...)"

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