Stern: Bundestag untersucht Maut-Debakel: Das sind die Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

28.11.2019

Stern: Bundestag untersucht Maut-Debakel

"Wegen des Debakels um die Pkw-Maut setzt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Denn die Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wiegen schwer. Ein Überblick. 

Das Maut-Debakel wird für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bald noch unbequemer: Der Bundestag hat zur geplatzten Pkw-Maut einen Untersuchungsausschuss eingesetzt - mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen Union und SPD. In dem Gremium geht es ab dem 12. Dezember vor allem um das umstrittene Verhalten des Verkehrsministers bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für aut. 

Das Gremium wird den ohnehin schon bestehenden Druck auf Scheuer weiter erhöhen. Der Minister hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen, als noch keine endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni 2019 für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.  (...)

Ärger droht Scheuer aber nicht nur wegen des Untersuchungsausschusses. Die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi (beide von der Linken) teilten mit, dass sie vergangenen Freitag Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt hätten. Vom Bundesrechnungshof festgestellte Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung wögen schwer, sagte Perli. De Masi sagte, ein Minister, der Steuergelder veruntreue, um seine "Maut-Amigos" zu beglücken, verletzte seinen Amtseid. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren aufnehmen sollte, müsste die Abgeordneten-Immunität Scheuers aufgehoben werden, der ebenfalls Mitglied des Bundestags ist." 

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