Merkur: Lobbyismus im Bundestag: Abgeordnete von Apple „belästigt“ - CDU-Mann mit denkwürdiger Wutrede

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

18.11.2019
Presseschau

Merkur: Lobbyismus im Bundestag: Abgeordnete von Apple „belästigt“ - CDU-Mann mit denkwürdiger Wutrede

"Im Bundestag hat sich am Donnerstag weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine bemerkenswerte Debatte zugetragen. Diskutiert wurde ein neues Geldwäschegesetz - für Aufregung im Plenum sorgten aber nicht zuletzt schwere Vorwürfe gegen die USA, die der CDU-Abgeordnete Sepp Müller indirekt bestätigte.

Auf die Agenda brachte das Thema der Linke-Abgeordnete Pascal Meiser, der Müller eine Zwischenfrage stellte. Ob es stimme, dass es „im Finanzausschuss Unterbrechungen bei der Abstimmung gab“, weil US-Botschaft und Apple interveniert haben, wollte der Parlamentarier wissen. Müller nahm den Anwurf der Linken ungewohnt bereitwillig auf. (...)

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, werde es für deutsche Banken und Sparkassen „Waffengleichheit“ mit Großkonzernen aus USA und China geben, sagte Müller weiter. Dann habe der Bundestag „Rückgrat bewiesen“. Müller sprach wörtlich von einer Sternstunde der Demokratie. Ein Satz, der auf große Unzufriedenheit mit den Vorgängen rund um den Gesetzgebungsprozess schließen lassen dürfte. 

Meisers Fraktionskollege Fabio de Masi erklärte am Freitag in einem Tweet, Müller habe in seiner Rede „in ehrenwerter Offenheit (und mit klarer Haltung) die Versuche von Apple und der US-Botschaft, Druck auf frei gewählte Abgeordnete auszuüben“ bestätigt. (...)"

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close