Deutschlandfunk: Herbst-Steuerschätzung – Weiterhin gute Einnahmen

Eine Presseschau mit Fabio De Masi zu Libra

30.10.2019

Deutschlandfunk: Herbst-Steuerschätzung – Weiterhin gute Einnahmen

"Zwar fällt die aktuelle Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden etwas niedriger aus als noch im Mai. Im Vergleich zu den Vorjahren sollen die Einnahmen aber steigen – auf 796,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Finanzminister Scholz sieht so die Haushaltsplanung als gesichert an. 

Er wolle gleich mit einer guten Nachricht beginnen, betonte Finanzminister Olaf Scholz: „Es geht unserem Land wirtschaftlich weiter gut. Die Steuereinnahmen entwickeln sin entsprechend stabil trotz der Eintrübung der Weltwirtschaft trotz internationaler Handelskonflikte.“ (...)

Und das gelte für die Investitionen und die geplanten sozialpolitischen Maßnahmen, betonte Scholz. Dazu zählt Olaf Scholz auch die halbe Abschaffung des Solis, der in der Steuerschätzung noch nicht berücksichtig wurde, weil die dafür notwenige Regelung noch nicht verabschiedet wurde. Und das geplante Klimapaket, das weitere Investitionen nach sich ziehen werde.

Der Linken reicht das aber nicht: Olaf Scholz müsse mehr investieren, sonst werde der Abschwung härter und teurer als nötig, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fabio de Masi."

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