SPIEGEL: Genossen und Linke machen Front gegen Schuldenbremse

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

29.09.2019

SPIEGEL: Genossen und Linke machen Front gegen Schuldenbremse

"Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, SPD-Finanzminister Scholz hält an der schwarzen Null fest: Dagegen formiert sich lagerübergreifend eine Allianz im Bundestag - dabei sind Abgeordnete von SPD und Linken.  

Die Streitfrage Neuverschuldung sprengt im Bundestag die Lager von Koalition und Opposition. Für Ende November ist eine Veranstaltung mit Parlamentariern beider Lager geplant. Gemeinsam wollen Finanzexperten von SPD und Linkspartei Front machen gegen die Schuldenbremse, jene Vorschrift im Grundgesetz, die dem Bund eine Neuverschuldung von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. In absoluten Zahlen: aktuell rund 12 Milliarden Euro.  (...)

Das "Fachgespräch" am 27. November im Bundestag steht unter dem Motto "Investieren! Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?". Veranstalter sind die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, ihr Fraktionskollege Michael Schrodi sowie die Parlamentarier Fabio de Masi, Victor Perli und Jörg Cezanne von der Linkspartei.

Die Argumentation der Ökonomen: Die Vorschrift fessele den Staat in seiner Fähigkeit, Geld für wachstumsfördernde Investitionen auszugeben. Das sei fatal, vor allem angesichts niedriger Zinsen. Die Regierung könne derzeit praktisch zum Nulltarif Kredite aufnehmen, Investitionen würden sich, weil sie volkswirtschaftlich eine Rendite abwerfen, also selbst finanzieren. Der Verzicht darauf bedeute Wohlstandsverluste. (...)

Ähnlich sieht das ihr Kollege de Masi von der Linksfraktion. "Deutschland begräbt seine Zukunft unter der Schuldenbremse", sagt er. Es sei verrückt, bei Minuszinsen nicht mehr zu investieren. "Schienen, Krankenhäuser oder Universitäten nutzen auch unseren Enkelkindern. Es ist deshalb sinnvoll, deren Finanzierung auch über Kredite zeitlich zu strecken." Der Staat müsse jetzt investieren und nicht erst dann, wenn die Krise komme. Investitionen bräuchten Zeit, bis sie wirken. Nötig sei eine goldene Regel, die Kredite im Umfang der Investitionen ermögliche."

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