Süddeutsche Zeitung: Deutschland bekommt aus Ausland Milliardenvermögen gemeldet

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

09.10.2019

Süddeutsche Zeitung: Deutschland bekommt aus Ausland Milliardenvermögen gemeldet

"Das Bankgeheimnis ist verstorben, schon im Jahr 2014. Damals traten Steueroasen wie die Schweiz und Singapur einem Abkommen bei, das eine jahrhundertealte Verschwiegenheit beendete. Wer im Ausland ein Bankkonto hat, wird seitdem automatisch dem Heimatland gemeldet. Das Finanzamt kann dann zuschlagen, falls das ausländische Geld nicht angemeldet wurde. Das Aus des Bankgeheimnis gilt als Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Es in die Praxis umzusetzen, sodass die Daten aus der fernen Steueroase auch beim Finanzbeamten auf dem Schreibtisch landen, war allerdings viel technische und bürokratische Arbeit. Darum ist es erst jetzt, fünf Jahre später, möglich, eine erste Bilanz zu ziehen, was an dem internationalen Mechanismus gut funktioniert - und was nicht.  

Die gute Nachricht: Deutschland profitiert. In der alten Welt ohne den automatischen Austausch der Kontoinformationen meldeten Staaten außerhalb der EU Erträge in Höhe von gerade einmal 2,4 Milliarden Euro an Deutschland. Das war im Jahr 2016. Bankdaten nach dem neuen System flossen erstmalig für 2017. Die Summe hat sich dank des automatischen Informationsaustauschs also mehr als verzehnfacht: Nicht-EU-Staaten meldeten der Bundesrepublik für dieses Jahr Erträge in Höhe von fast 39 Milliarden Euro - diese Erträge sind steuerlich relevant. Insgesamt lagen auf den ausländischen Konten außerhalb der EU 269,4 Milliarden Euro.

Diese Daten hat das Bundesfinanzministerium zusammengestellt, auf eine Kleine Anfrage der Linken. Auch innerhalb der EU wird inzwischen mehr Geld gemeldet, aber der unter der Führung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelte Datentausch zielte vor allem auf die Steueroasen außerhalb der EU ab. 95 Staaten haben mittlerweile Kontostände automatisch verschickt, meldete die OECD, darunter viele als Steueroasen verschriene Gebiete von Andorra bis Vanuatu. Weitere Staaten haben zugesichert, sich dem System anzuschließen. (...)

Die mangelnde Transparenz ärgert Fabio De Masi, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt und sich um Wirtschafts- und Finanzpolitik kümmert. "Es ist absurd, dass unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht einmal die Anzahl der Konten, zu denen Daten aus den USA übermittelt wurden, genannt wird. Parlamente müssen wissen, ob internationale Abkommen funktionieren oder nicht." Die USA seien der blinde Fleck des Informationsaustausches. Solange nicht klar sei, dass der Datentausch effektiv sei, müsse Deutschland eine Quellensteuer auf Finanzflüsse erheben, fordert De Masi."

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