FAZ: Hoher Staatsüberschuss befeuert Steuerstreit

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

28.08.2019
Presseschau

FAZ: Hoher Staatsüberschuss befeuert Steuerstreit

"Gute Nachricht in der Konjunkturflaute: Der Staat nimmt weiter mehr ein, als er ausgibt. Die FDP sieht ihre Forderung nach Steuerentlastungen bestätigt.

Trotz schwacher Konjunktur hat der deutsche Staatshaushalt in der ersten Hälfte dieses Jahres einen Überschuss von 45,3 Milliarden Euro erzielt. Dies ist der zweithöchste Halbjahreswert, den der Staat in der jüngeren Geschichte erreicht hat. Zwar wurde der Rekordüberschuss von 52 Milliarden Euro aus dem ersten Halbjahr 2018 nicht mehr übertroffen, das aktuelle Zwischenergebnis ist aber immer noch fast doppelt so hoch wie der Halbjahreswert von 2017. Das zeigen neue Daten, die das Statistische Bundesamt am Dienstag veröffentlicht hat. Deren Basis ist die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, anhand derer auch die Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien ermittelt wird. (...)

Für die Linksfraktion leitete deren Vizechef Fabio De Masi aus den neuen Zahlen hingegen einen Vorwurf an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ab: Dieser häufe Überschüsse an, statt durch Neuverschuldung „das historisch günstige Zinsumfeld zu nutzen und dringend notwendige massive Investitionen zu tätigen“. Parteichef Bernd Riexinger forderte salopp „saubere Schulklos statt schwarzer Null“. Finanzfachleute staunten indes darüber, wie stark die Halbjahresdaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und der Finanzstatistik für den Bundeshaushalt auseinanderlaufen. Bis zum Jahresende dürfte klarer werden, wie viel Geld dort tatsächlich zur Verfügung steht."

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