FAZ-Sonntagszeitung: Länder haben manipulierte Schuldenbremsen

Deutschland soll mehr Schulden machen, fordern Politiker von SPD und Linkspartei. Die Schuldenbremsen der Länder machen da einiges möglich. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

11.08.2019

FAZ-Sonntagszeitung: Länder haben manipulierte Schuldenbremsen

"Deutschland fehlen Investitionen, eine Konjunkturflaute droht, und unter Berufung auf den Klimaschutz fordern viele Leute mehr Geld – angesichts dessen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Deutschlands öffentliche Haushalte nicht mehr Schulden aufnehmen müssen. 

Die Bundesländer regeln die Schuldenbremsen für ihre Landeshaushalte selbst. (...)

Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsschef der Linkspartei, findet das gar nicht so schlecht. "Deutschland bekommt bei negativen Anleiherenditen Geld von Investoren geschenkt. Anstatt die Schuldenbremse auf Länderebene zu härten, muss Deutschland den öffentlichen Investitionsstau auflösen", sagte er der F.A.S. "Die öffentlichen Investitionen müssen rauf, um unsere Infrastruktur fit zu machen. Bund und Länder brauchen eine goldene Regel der Finanzpolitik, die eine Kreditaufnahme im Umfang öffentlicher Investitionen zulässt. Denn Investitionen schaffen Vermögen für zukunftigte Generationen."

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close