Focus: Bundesregierung bringt steuerliche Forschungsförderung auf den Weg

Forschende Unternehmen sollen künftig milliardenschwere steuerliche Vorteile bekommen. Eine Presseschau mit Fabio De Masi.

22.05.2019

Focus: Bundesregierung bringt steuerliche Forschungsförderung auf den Weg

"Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Für die unbefristete Förderung werden pro Jahr rund 1,27 Milliarden Euro veranschlagt. Dem Papier zufolge sollen Unternehmen dazu ermuntert werden, vermehrt in eigene Forschung und Entwicklungstätigkeiten zu investieren. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. 

Anspruchsberechtigt sollen alle Unternehmen sein, die forschen und in Deutschland steuerpflichtig sind. Kleine und mittlere Unternehmen können laut Bundesregierung besonders profitieren. Wirtschaft und Opposition sehen allerdings Nachbesserungsbedarf.

Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach von einem wichtigen Signal ins In- und Ausland, dass sich Investitionen in Forschung und Entwicklung in Deutschland lohnten. Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, sagte, die steuerliche Forschungsförderung werde die Innovationskraft der deutschen Volkswirtschaft stärken.

Wirtschaftsvertretern reichen die Schritte nicht. (...)

Kritik kam auch von der Opposition. Steuergeschenke seien für die Forschungsförderung ungeeignet, sagte Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi. Er plädierte für direkte Beihilfen, die weniger missbrauchsanfällig seien als Hilfen, die über die Steuer geltend gemacht werden könnten."

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