Spiegel: Diese EU-Staaten blockieren den Weg zu einheitlichen Steuern

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

15.04.2019

Spiegel: Diese EU-Staaten blockieren den Weg zu einheitlichen Steuern

"Die EU-Staaten sollen ihr Blockade-Recht in Steuerfragen freiwillig aufgeben - so will es die Kommission. Doch der Plan ist praktisch tot: Nach SPIEGEL-Informationen sind rund zwei Drittel der Regierungen dagegen.

Das Vorhaben der EU-Kommission, die Mitgliedsländer per Mehrheit über Steuerfragen entscheiden zu lassen, ist praktisch gescheitert. Laut internen Dokumenten, die dem SPIEGEL vorliegen, lehnen rund zwei Drittel der EU-Staaten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab. Da die Entscheidung, das Vetorecht der Einzelstaaten abzuschaffen, im Rat der Mitgliedsländer einstimmig fallen muss, gilt das Projekt als tot. (...)

Denn die Mitgliedsländer müssten die Einführung des Mehrheitsprinzips in Steuerfragen einstimmig beschließen - bei einer Ablehnungsfront von 18 Staaten ein aussichtsloses Unterfangen.

Das hat man offenbar auch in Berlin erkannt. Der Vorschlag der Kommission sei "nützlich und wichtig", habe SPD-Mann Scholz gesagt. Die Umsetzung sei aber schwierig, schließlich sei "die Steuerfindung der Ausgangspunkt der Demokratie". Ähnlich habe sich Italiens Finanzminister Giovanni Tria geäußert: Steuerfragen seien "das Kernstück nationaler Souveränität". In den kleineren EU-Staaten herrscht nach Ansicht von Beobachtern zusätzlich die Furcht, noch mehr Einfluss an die großen Länder zu verlieren.

An diesen Haltungen hat sich seit Mitte Februar nach Angaben von Diplomaten nichts geändert. Das Fazit eines EU-Beamten: Es werde wohl "auf längere Sicht" bei der Einstimmigkeit in Steuerfragen bleiben.

Außerhalb des Brüsseler Betriebs sorgt das für Unverständnis. "Die Einstimmigkeit in Steuerfragen macht die EU zur Geisel von Luxemburg, Niederlanden und Co.", meint der Fabio de Masi, Vizechef der Linken-Bundestagsfraktion. Deutschland und Frankreich sollten "gemeinsam vorangehen" und mit Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen "faktische Mindeststeuern" durchsetzen. "Apple will das iPhone vor allem in Deutschland verkaufen", so de Masi, "nicht in Irland oder Luxemburg."

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