FAZ: Haftstrafe für Tippgeber rückt näher

Eine Presseschau mit Fabio De Masi zum Cum-Ex-Skandal

27.03.2019

FAZ: Haftstrafe für Tippgeber rückt näher

"Dass seine Hinweise deutschen Steuerfahndern halfen, interessiert die Schweizer Justiz nicht.

In der Aufklärung der umstrittenen Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex“) gibt es Verstimmungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Das hat der erste Tag im Prozess gegen den Stuttgarter Anwalt Eckart Seith und zwei frühere Mitarbeiter der Privatbank Sarasin vor dem Bezirksgericht in Zürich deutlich gezeigt. Das Gericht will sich auf den Vorwurf der Wirtschaftsspionage und des Geheimnisverrats gegen die drei Angeklagten konzentrieren und schon bald ein Urteil fällen. Dagegen setzen die Strafverteidiger von Seith, dank dessen Hinweise der deutsche Fiskus Kapitalertragssteuer in dreistelliger Millionenhöhe zurückerstattet bekam, vergeblich alles auf eine Karte. Mit Befangenheitsanträgen und umfassender Beweisaufnahme wollten sie den Fall zu ihren Gunsten drehen: Bei einem Urteil erwarten Eckart Seith bis zu dreieinhalb Jahren Haft. (...)

Den Prozessauftakt verfolgten deutsche Politiker und gemeinnützige Organisationen mit Argwohn. „Die Bank J. Safra Sarasin und die Schweizer Justiz wollen die Anständigen einschüchtern, um dunkle Geschäfte auf dem Schweizer Finanzplatz abzuschirmen“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi. Seith habe über seine anwaltlichen Pflichten hinaus die deutschen Behörden über schmutzige Steuergeschäfte aufgeklärt, sagte De Masi in Zürich. Auch Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, sagte vor Journalisten, dass es eine „problematische Zusammenarbeit“ zwischen der Bank Sarasin und Teilen der Schweizer Justiz gegeben habe. Der Prozess werde nicht denjenigen gemacht, die den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche gezogen haben, sagte der frühere Grünen-Politiker. „Stattdessen steht ein Hinweisgeber vor Gericht, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass wir die Geschäfte aufklären können – das ist eine verkehrte Welt.“ Am Donnerstag wird das Verfahren mit den Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt, dann will Aeppli zeitnah eine Entscheidung verkünden."

 

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