NZZ: Ein «Kapitel im Steuerkrieg» oder ein ganz normaler Prozess?

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

25.03.2019
Presseschau

NZZ: Ein «Kapitel im Steuerkrieg» oder ein ganz normaler Prozess?

"Die Zürcher Staatsanwaltschaft wirft drei Deutschen Wirtschaftsspionage und Geheimnisverrat vor. Sie selbst sehen sich als Whistleblower. Am Dienstag beginnt ein Prozess, der in Deutschland für Aufregung sorgen dürfte.

Drei deutsche Staatsbürger müssen sich ab Dienstag vor dem Bezirksgericht Zürich verantworten. Die Zürcher Staatsanwaltschaft III wirft ihnen wirtschaftlichen Nachrichtendienst sowie Verletzung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses vor. Der Prozess wird in Deutschland genau verfolgt. Laut dem «Handelsblatt» schickt das deutsche Aussenministerium einen Vertreter der Botschaft in Bern nach Zürich. (...)

Mit Fabio De Masi wird zudem ein Abgeordneter der Linkspartei als Prozessbeobachter im Gerichtssaal anwesend sein. Das Signal ist klar: Nördlich des Rheins bestehen gewisse Zweifel an der Unabhängigkeit der Schweizer Justiz. Die Hamburger «Zeit» hält den Prozess für «ein weiteres Kapitel in einem Steuerkrieg, den sich Deutschland und die Schweiz seit vielen Jahren liefern»."

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