Reuters: EZB siegt im Streit um Gutachten zur Griechenland-Krise

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

12.03.2019

Reuters: EZB siegt im Streit um Gutachten zur Griechenland-Krise

"Die Europäische Zentralbank hat im Rechtsstreit mit dem griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis und dem linken Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi einen Erfolg errungen.

Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag die Klage von Varoufakis und De Masi auf Zugang zu einem Rechtsgutachten, das die EZB zu ihrem Vorgehen in der Griechenland-Krise im Jahr 2015 erstellen ließ, als unbegründet ab. (Rechtssache T-798/17) Gegen das Urteil der Luxemburger Richter ist eine Berufung innerhalb von zwei Monaten möglich. (...)

De Masi äußerte sich enttäuscht und kündigte an, zusammen mit Varoufakis den Richterspruch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufechten. “Das stinkt”, sagte De Masi. “Das Gericht meint, die EZB brauche Raum zum Nachdenken, doch Transparenz hindert die EZB nicht am Denken.” Der EuGH habe in der Vergangenheit strenge Maßstäbe an die Geheimhaltung von EU-Organen gelegt. “Wir rechnen uns daher gute Chancen aus, was eine Revision des Urteils angeht.” Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab. (...)

Varoufakis und De Masi hatten die Offenlegung des Rechtsgutachtens gefordert, das die EZB damals zu ihrem Vorgehen anfertigen ließ. Sie vermuteten unter anderem, dass das Dokument Zweifel an der Rechtmäßigkeit der EZB-Beschlüsse hegt. Ansonsten wäre ihrer Ansicht zufolge eine Veröffentlichung unbedenklich."

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