Handelsblatt: EZB siegt im Rechtsstreit um Gutachten zur Griechenland-Krise

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

12.03.2019

Handelsblatt: EZB siegt im Rechtsstreit um Gutachten zur Griechenland-Krise

"Das Gericht der EU gibt der EZB recht: Sie muss Politikern keinen Zugang zu ihrem Rechtsgutachten übers Vorgehen in der Griechenlandkrise gewähren.

rankfurtDie Europäische Zentralbank hat im Rechtsstreit mit dem griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis und dem linken Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi einen Erfolg errungen. Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag die Klage von Varoufakis und De Masi auf Zugang zu einem Rechtsgutachten, das die EZB zu ihrem Vorgehen in der Griechenland-Krise im Jahr 2015 erstellen ließ, als unbegründet ab. (Rechtssache T-798/17)

Gegen das Urteil der Luxemburger Richter ist eine Berufung innerhalb von zwei Monaten möglich. Die Euro-Hüter hatten Griechenlands Banken damals von der regulären Geldversorgung abgeschnitten, nachdem die Verhandlungen der Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den internationalen Gläubigern über Reformauflagen im Kampf gegen die Schuldenkrise in eine Sackgasse geraten waren. (...)

Varoufakis und De Masi hatten die Offenlegung gefordert. Sie vermuteten unter anderem, dass das Dokument Zweifel an der Rechtmäßigkeit der EZB-Beschlüsse hegt. Ansonsten wäre ihrer Ansicht zufolge eine Veröffentlichung unbedenklich."

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