Süddeutsche Zeitung: Europäische Union – der Kampf ist eröffnet

Mehr Sozialleistungen fordern die einen, besseren Grenzschutz die anderen. Was steht in den Parteiprogrammen zur Europawahl? Eine Presseschau mit Fabio De Masi

11.03.2019
Presseschau

Süddeutsche Zeitung: Europäische Union – der Kampf ist eröffnet

"Mit der Aufforderung, Europa jetzt "richtig" zu machen, hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf einen Appell des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert, aber auch den Europa-Wahlkampf in Deutschland eingeläutet. Während sie Rückendeckung aus der eigenen Partei erhielt, kam Kritik von SPD, Grünen und FDP. Welches sind die zentralen Themen vor der Wahl am 26. Mai? Ein Überblick. (...)

Auch die Grünen sind für einen europäischen Mindestlohn. "Wir wollen ein Europa der sozialen Sicherheit", sagt Spitzenkandidat Sven Giegold. Die Linke will die EU als "soziale Schutzmacht" ausbauen. Man müsse örtliche Tariflöhne im Rahmen der Freizügigkeit schützen, fordert Fraktionsvize Fabio De Masi. Übrigens ist die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn auch in der EVP, zu der CDU und CSU gehören, durchaus beliebt. "Man muss durch Arbeit jenes Einkommen haben, das man zum Leben braucht, ohne zum Sozialamt gehen zu müssen" - mit diesen Worten warb schon Jean-Claude Juncker im Europawahlkampf 2014 dafür."

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