Gegen die EU? Mit der EU? Die ersten 100 Tage der AfD im Europäischen Parlament

Für die Oktober-Ausgabe der Zeitschrift Analyse & Kritik (ak) hat Fabio De Masis Mitarbeiter Constantin Braun einen Beitrag über die AfD im Europaparlament verfasst. Wir dokumentieren hier den Artikel und danken der ak für die Zustimmung zur Veröffentlichung.

zuerst erschienen in ak 598 am 14.10.2014

Bei der Europawahl im Mai 2014 erhielt die AfD sieben Prozent der abgegebenen Stimmen (mehr als zwei Millionen) und konnte sieben Abgeordnete ins Europaparlament (EP) entsenden. Dazu gehören Parteichef Bernd Lucke, der im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sitzt, Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel (Industrieausschuss), Beatrix von Storch (Innen- und Frauenausschuss) und Joachim Starbatty, ein Ökonom mit guten Burschenschaftskontakten (Auswärtiger Ausschuss). Während Lucke und von Storch bei ihrer Kandidatur als Vize-Vorsitzende ihrer Ausschüsse keine Mehrheit erhielten, bekam Henkel überraschend diesen Posten. Vielleicht, weil er am ehesten zuverlässig die Interessen der Großkonzerne bedient? Kürzlich ließ Henkel nämlich durchblicken, für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu sein, obwohl sich die kleinbürgerliche Parteibasis der AfD hierzu deutlich kritisch geäußert hatte.

Den Marktradikalismus der EU findet Lucke gut

Bei den Anhörungen der designierten neuen EU-Kommissare konnte man einiges über die vermeintlichen EU-KritikerInnen der AfD lernen. Im Rahmen des Hearings des designierten französischen Wirtschafts- und Steuer-Kommissars, Pierre Moscovici, überboten sich Konservative und Liberale aller Mitgliedsstaaten darin, dem Sozialdemokraten weitere Bekenntnisse abzuringen: Sie wollten hören, dass mehr Reformen notwendig seien, um dem neoliberalen Dogma eines ausgeglichenen Staatshaushaltes treu zu bleiben. Derartige Glaubensbekenntnisse bräuchte es gar nicht, denn Moscovici ist ein eher rechter Sozialdemokrat, der als Finanzminister stolz war auf sinkende Löhne und der Gerhard Schröders Agenda-Politik bewundert.

Bernd Lucke fragte Moscovici mit einem nationalen Überlegenheitsgehabe (AfD-Plakat: »Mut zu Deutschland«) wie einen Schuljungen, warum der Franzose die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission in der Steuerpolitik nicht verwirklicht und was er überhaupt umgesetzt habe. Derselbe Lucke, dessen Partei gerne über die EU meckert (AfD-Plakat: »Washington spioniert, Brüssel diktiert, Berlin pariert« oder auch »Mehr für Bürger. Weniger Brüssel«), will deren marktradikale Empfehlungen in Frankreich konsequent umgesetzt wissen. So schlimm scheint Brüssel also nicht zu sein. Lucke forderte an anderer Stelle deswegen auch - gestützt auf EU-Empfehlungen - mehr Sozialkürzungen in Deutschland: »Die EU fordert eine spätere Verrentung, aber die Bundesregierung beschließt mit der Rente ab 63 das Gegenteil.« (1) (AfD-Plakat: »Die EU. Weniger ist mehr« oder »Die Bürger sind systemrelevant. Sonst Nichts.«)

Gegenüber der Nominierung des britischen Konservativen Jonathan Hill zum Kommissar für Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen gab es einigen Protest, weil Hill als Lobbyist der Londoner Finanzbranche gilt. Die AfD blieb still. Die Bankenrettungsschirme, die die AfD im Zuge der Krise heftig kritisiert hatte, spielen offenbar keine Rolle mehr (AfD-Plakat: »Griechen leiden, Banken kassieren, Deutsche zahlen« oder auch »Basisdemokratie statt Bankenherrschaft«). Dass die AfD mit den Tories zusammen in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sitzt, hat diese Stille sicher befördert. In der EKR sind übrigens auch die katholisch-reaktionären Polen von der Partei Recht und Gerechtigkeit, die rechtspopulistische Dänische Volkspartei und die Abgeordneten der Wahren Finnen versammelt.

Allein an dieser Fraktionszusammensetzung lässt sich erahnen, dass die Grenzen zwischen Marktliberalismus, Konservatismus und Rechtspopulismus längst fließend sind. (2) Marktradikale Politik, die auf Eigenverantwortung setzt und Wettbewerb und Leistungsorientierung im gemeinsamen EU-Binnenmarkt einfordert, bildet die Brücke zwischen Liberalkonservatismus und rechtspopulistischen bis extremen rechten Strömungen. Vermengt mit dem Thema »nationale Souveränität« und reaktionärer Familienpolitik entstanden so rechtspopulistische Parteien in ganz Europa. Wahlweise werden dabei die EU-Bürokratie und/oder MigrantInnen als Sündenböcke für die sich im sozialen Abstieg befindlichen Mittelklassen präsentiert. Wirtschafts- und sozialpolitisch wollen diese Parteien - wie die AfD zeigt - allerdings meist das gleiche wie die EU (AfD-Plakat: »Wenn alle einer Meinung sind, braucht man eine zweite.«).

Rechte und linke EU-Kritik

Gegenüber dem politischen Mainstream aus Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kommt es im EP zu Situationen, in denen AfD und Linke als einzige Kritik am Status quo formulieren. So fordert die AfD bekanntlich für die wirtschaftlich schwächeren Länder der Eurozone flexiblere Wechselkursmechanismen zum Euro, was auch den (erzwungenen?) Austritt bedeuten kann. Unabhängig davon, was man von diesen Forderungen hält und wie viel nationaler Überlegenheitsdünkel darin mitschwingt, ist auch den meisten Linken klar, dass der Euro, so wie er ist, nicht funktioniert. Darum hat sich die Fraktion der Vereinten Linken im EP (GUE/NGL) vor kurzem bei der Abstimmung über die Einführung des Euro in Litauen enthalten bzw. haben viele GenossInnen aus südeuropäischen Krisenstaaten ebenso wie die AfD gegen die Einführung des Euro in Litauen gestimmt.

SozialdemokratInnen, Grüne und Massenmedien entblöden sich deshalb nicht, rechte und linke Kritik am Status quo in einen Topf zu werfen und als anti-europäisch zu brandmarken. Doch die Truppe um Lucke will die Hungerlöhne und prekären Beschäftigungen in Deutschland, die überhaupt erst die deutsche Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone enorm erhöht haben und zur deutschen Dominanz in der EU beigetragen haben, nicht antasten. Ihr geht es - und hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen einer rechten und einer linken Kritik an der EU - um wirtschaftliche Kennzahlen, um marktliberale Lösungen im Sinne der Konzerne, um Wettbewerbsfähigkeit als Wert für sich und um deutsche Stärke.

Für Linke stehen die Menschen und die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen überall in Europa im Vordergrund. Die bestehenden europäischen Verträge bieten für dieses Vorhaben keine Grundlage. Deshalb sind rhetorische Zugeständnisse zugunsten einer vermeintlich pro-europäischen Haltung aus Angst vor dem Stigma des EU-Gegners der falsche Weg. Gleichzeitig muss die politische Linke aber endlich konkreter darin werden, wie sie einen Neustart der EU bzw. ein Europa von unten erreichen könnte.

Constantin Braun ist Politikwissenschaftler und Mitarbeiter des LINKEN-Abgeordneten Fabio De Masi im EP.

Anmerkungen:

1) Pressemitteilung der AfD vom 23.09.2014.

2) Siehe Herbert Schui 1997: »Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte«; Herbert Schui 2014: »Politische Mythen & elitäre Menschenfeindlichkeit. Halten Ruhe und Ordnung die Gesellschaft zusammen?«; Christoph Butterwegge et al 1998: »Sozialstaat und neoliberale Hegemonie - Standortnationalismus als Gefahr für die Demokratie«.