Deutschland muss investieren

"Deutschlands schwarze Null ist eine Nullnummer. Die Fortsetzung der Kürzungspolitik führt tiefer in die Rezession und senkt somit die Staatsschulden nicht, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Debatte im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels der Wirtschafts- und Finanzminister. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

Wer wie die Bundesregierung nicht mal bei historischen Niedrigzinsen investiert, ist ein systemisches Risiko für die Euro Zone. Dass selbst ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister Frankreich beim Ruf nach öffentlichen Investitionen und gemeinsamen deutsch-französischen Initiativen die kalte Schulter zeigt, wie verkümmert die Wirtschaftskompetenz im Willy Brandt Haus ist. DIE LINKE unterstützt die Forderung der französischen Regierung nach öffentlichen Investitionen von mindestens 50 Milliarden Euro in Deutschland. Öffentliche Investitionen in Europa sind durch eine EU weite Vermögensabgabe sowie direkte EZB Kredite günstig zu finanzieren.