ND: Empörung wegen geheimer Absprachen bei Rüstungsexporten

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

18.02.2019

Neues Deutschland: Empörung wegen geheimer Absprachen bei Rüstungsexporten

"Deutschland und Frankreich haben einem Bericht zufolge eine geheime Vereinbarung für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern getroffen. »Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen«, heißt es darin nach einem Bericht des Magazins »Spiegel«. Ein Regierungssprecher bestätigte am Freitag in Berlin auf Anfrage eine »erste politische Abstimmung« der beiden Länder, aber kein förmliches Abkommen.

Dem »Spiegel« zufolge ist vorgesehen, dass ein Land nur dann Bedenken gegen Rüstungsexporte anmelden kann, wenn seine direkten Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet sind, nicht aber zum Beispiel unter Hinweis auf die Menschenrechtslage im Empfängerstaat. Falls es zum Streit komme, wollten Berlin und Paris demnach innerhalb von zwei Monaten »hochrangige Gespräche für einen Meinungsaustausch und die Suche nach Alternativen« beginnen. (...)

Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi nannte ein solches Geheimpapier »eine schwerwiegende Missachtung demokratischer Gesetzgebung«, die Konsequenzen haben müsse. Er forderte dazu eine Sondersitzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe des Bundestages."

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