Spiegel: Bundesregierung ist uneins über Eurozonen-Haushalt

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

11.02.2019

Spiegel: Bundesregierung ist uneins über Eurozonen-Haushalt

"Die Eurofinanzminister beraten über ein eigenes Budget. Doch zur Finanzierung gibt es nach SPIEGEL-Informationen selbst in der Großen Koalition noch keine gemeinsame Position. "Die einigen sich auf nichts mehr", fürchtet die Opposition. 

Wenn sich die Finanzminister der Eurozone am Montagnachmittag in Brüssel treffen, diskutieren sie auch über ein gemeinsames Budget und andere Reformvorschläge für die Währungsunion. Doch Einigkeit über solche Pläne besteht bislang nicht einmal innerhalb der deutschen Regierung. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auf mehrere Fragen zu möglichen Finanzierungsquellen eines Eurozonen-Haushalts heißt es aus dem Haus von Olaf Scholz (SPD): "Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen." Die Regierung habe sich auch "noch nicht bezüglich angestrebter Volumina positioniert".

Ähnlich fällt die Antwort auf die Frage nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung aus. "Es gibt keine abschließende Position der Bundesregierung zu dem vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen europäischen Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen. Die Erklärung von Meseberg enthält diesbezüglich lediglich einen Prüfauftrag." (...)

"Die GroKo ist ein europapolitischer Schlafwandler", kritisiert Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi die fehlende Positionierung zu den Reformvorschlägen. "Die einigen sich auf nichts mehr, während in Europa die Hütte brennt." Das Eurozonen-Budget sei "eine Fata Morgana, es gibt keinen Cent zum EU-Haushalt oben drauf.""

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