WDR: Cum-Fake – Behörden hatten Hinweise

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

12.02.2019

WDR: Cum-Fake – Behörden hatten Hinweise

"Das Ausmaß der neuen Masche ist noch unklar. In einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Fabio de Masi heißt es, die Bundesregierung wisse nicht, wie viele Anträge auf Steuererstattung mit Bezug zu ADRs in den vergangenen zehn Jahren gestellt worden sind.

Aus einem Erlass des Ministeriums von Ende 2018 geht hervor, dass das Bundeszentralamt bis dahin überhaupt nicht erkennen konnte, ob ADRs überhaupt mit echten Börsen-Papieren hinterlegt waren. Das Bundeszentralamt konnte demnach nicht einmal nachvollziehen, wie viel der erstatteten Dividendensteuern auf ADRs entfiel. (...)

Das Finanzministerium sagt, bislang lägen noch "keine Erkenntnisse über rechtswidrige Steuererstattungen" vor. Wie hoch der Schaden sein könnte, lässt sich deshalb bisher nur schätzen. In einer Kurzstudie für die Linken im Bundestag ist auf Basis der SEC-Ermittlungen von 200 Millionen Euro die Rede. Es könnte aber noch deutlich mehr sein.

Um solchen Missbrauch in Zukunft generell zu unterbinden, fordert de Masi eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. "Wir brauchen eine dauerhafte Task Force zwischen Finanzministerium, Finanzaufsicht und Bundeszentralamt für Steuern", sagt er. "Es muss künftig geprüft werden, ob Steuern, die erstattet werden, auch vorher bezahlt wurden." Das sei technisch möglich und längst überfällig."

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