"Ich bin ein investigativer Politiker"

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

12.12.2018
Fabio De Masi

Tagesspiegel-Porträt: "Ich bin ein investigativer Politiker"

"(...) Als Finanzmarktkritiker vom Dienst im Parlament könnte ihm ein Linker nachfolgen: Fabio De Masi, der 2017 aus dem Europaparlament nach Berlin wechselte und gleich als Fraktionsvize einstieg.

Der Deutsch-Italiener, Jahrgang 1980 und über die Hamburger Linken-Liste in den Bundestag gewählt, bezeichnet sich selbst als „investigativen Politiker“. Als solcher riskiert er gern eine freche Lippe, weiß aber auch, wovon er redet. In Straßburg war er in den Ausschüssen im Zusammenhang mit den „Luxemburg-Leaks“ – geheime Steuerdeals des Landes mit internationalen Unternehmen – und den „Panama-Papers“. Der Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung soll nun auch in Berlin sein Metier sein. Sein Einstand: Im Frühjahr trug er mit hartnäckigen Nachfragen an die Regierung dazu bei, dass Finanzminister Olaf Scholz recht zügig eine Neuaufstellung der Finanzermittler beim Zoll anging. Die Truppe ist auch als Financial Intelligence Unit bekannt., was schlagkräftiger klingt als es in der Wirklichkeit der Fall ist. De Masi nutzten seine guten Gewerkschaftskontakte, um Druck zu machen. Das Geldwäsche-Problem beginne schon bei den Grundbüchern, konstatiert De Masi. „Dort stehen nicht die wirtschaftlich Berechtigten. Auch daher ist Deutschland ein Gangsterparadies, in dem ohne große Gefahr Geldwäsche betrieben werden kann.“ Das Problem werde noch verschärft, weil Bund und Länder bei der Steuerfahndung zu schlecht aufgestellt seien.

"Strafregister wie ein Mafiaclan"

Deutliche Wort findet De Masi auch zu einem weiteren Problemfeld, das die Politik auch zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise umtreibt: das Bankensystem. „Die Deutsche Bank hat ein Strafregister wie ein Mafiaclan“, sagt er. „Die Bank muss aufgespalten werden, um sie kontrolliert abzuwickeln und Steuerzahler zu schützen. Eine Fusion mit der Commerzbank ist keine Lösung.“ Das Szenario soll im Finanzministerium schon durchgespielt worden sein. De Masi hält eine Fusion für falsch: „Zwei Zombies im Bett zeugen kein schönes Kind. Wir brauchen keine Megabanken in Deutschland.“ Die großen Unternehmen finanzierten Investitionen überwiegend über Eigenkapital und Gewinne. „Und der Mittelstand braucht Sparkassen und Förderbanken.“

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