„Cum-Ex klebt an Politikern“ – De Masi wittert hinter Wirecard ein Netzwerk bis zu Spahn
Interview im Freitag
Er hat als Bundestags-Obmann den Wirecard-Skandal aufgeklärt und saß Cum-Ex-Ermittlungen vor: Nun legt Fabio De Masi ein Buch über Finanzkriminalität vor. Was der flüchtige Jan Marsalek mit Jeffrey Epstein gemeinsam hat? Ein Gespräch
Von Simon Zeise
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Komplett aus der Politik raus, Bücher schreiben – was Sahra Wagenknecht oft ersehnte, hat Fabio De Masi schon gemacht. Doch nur anderthalb Jahre nach seinem Austritt aus der Linken kehrte der Finanzexperte Anfang 2024 in die Politik zurück, schloss sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht an, und ist heute Wagenknechts Nachfolger an der Spitze des BSW. Den Erscheinungstermin seines Buches hat das um anderthalb Jahre verzögert.
Doch jetzt ist Geld, Macht, Verbrechen. Von Finanzskandalen, Wirtschaftskriminellen und Geheimagenten im Rowohlt Verlag erschienen – und damit ein Buch, das auch in der Finanzbranche interessierte Leser finden dürfte. Denn von deren Kritikern gilt De Masi als einer der fachkundigsten. Er hat Volkswirtschaftslehre unter anderem in Südafrika studiert, wo er später Forschungsstipendiat am Financial Innovation Hub der University of Cape Town war. Schon vor mehr als zehn Jahren gehörte er Gremien des Europäischen Parlaments zur Aufklärung nach den Luxemburg Leaks wie nach den Panama Papers an.
Vor allem aber war De Masi 2020/2021 Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages: Der Zahlungsdienstleister Wirecard war Deutschlands großer Fintech-Hype, wurde zum Dax-Konzern und entpuppte sich schließlich als ein einziges großes Betrugskonstrukt voller gefälschter Bilanzen und dubioser Hintermänner wie Jan Marsalek – in deren Visier Fabio de Masi geriet.
der Freitag: Herr De Masi, Sie haben maßgeblich die Aufklärung der Fi‐
nanzskandale Wirecard und Cum-Ex vorangetrieben. Ihrem neuen Buch
nach ging es dabei gefährlich zu ...
Fabio De Masi: Mich haben in Südafrika Drohungen erreicht, zum Beispiel in einer Zeit, als ich nicht mehr im Bundestag saß, die ich in den Kontext meiner Buchrecherchen einordne. Es gab Versuche von digitalen Attacken. Einmal ließ ich sogar mein Auto auseinandernehmen. Aber die meisten Akteure waren daran interessiert, dass Gras über die Sache wächst. Zum Beispiel hat mir Christian Olearius, der Mitgesellschafter der Warburg Bank, die kriminelle Cum-Ex-Geschäfte machte, über einen Mittelsmann ein Gesprächsangebot unterbreitet.
„Es gibt Gemeinsamkeiten zwischen Jeffrey Epstein und dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek“
Bei Finanzskandalen wie Wirecard sind Netzwerke am Werk, die sich über Banken und Fonds hinaus auch auf staatliche Akteure erstrecken. Welche Kreise waren maßgeblich involviert?
Ich glaube, es gibt einige Gemeinsamkeiten zwischen Jeffrey Epstein und dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek. Epstein betrieb nicht nur ein Missbrauchsnetzwerk, er handelte auch mit Informationen mächtiger Leute und sammelte schmutzige Geheimnisse über sie. Das machte ihn für Nachrichtendienste interessant. Bei Marsalek war es ähnlich, er war ein Informationshändler. Nach meiner Überzeugung war Wirecard ein trojanisches Pferd, um in die Zahlungsinfrastruktur rivalisierender Staaten zu gelangen. Das war der Traum deutscher Sicherheitsbehörden.
Der frühere Wirecard-Finanzchef Jan Marsalek soll sich nach Moskau abgesetzt haben. War Wirecard ein Instrument der russischen Geheimdienste?
Das ist zu einfach. Die deutschen Sicherheitsbehörden behaupten, sie hätten bis zur Wirecard-Pleite nicht gewusst, wer Jan Marsalek war. Das sind Geschichten aus dem Paulaner-Garten. Marsalek hatte umfangreiche Kontakte mit Sicherheitsbehörden aus Ost wie West. Er war nicht trotz, sondern wegen seiner Russland-Kontakte für deutsche Behörden interessant, da er ein doppeltes Spiel spielte und auch den Deutschen Informationen versprach. Am Ende ist er wahrscheinlich nach Moskau abgetaucht, weil die Russen keine Skrupel hatten, ihn zu schützen.
„Viele Akteure, die im Wirecard-Umfeld auftauchen, tauchen auch im Umfeld von Jens Spahn, Sebastian Kurz und der Raiffeisenbank Attersee auf“
Hat Marsalek auch für westliche Geheimdienste gearbeitet?
Marsalek kommunizierte mit einem Trump-nahen CIA-Beamten, dem früheren Leiter der Antiterror-Operation Jawbreaker, die Osama bin Laden ermorden sollte. Kommunikation des Marsalek-Netzwerks mit der CIA wurde sogar mit militärischem Gruß „ Very respectfully“ unterzeichnet. Marsalek diskutierte mit dem deutschen Ex-Geheimdienstkoordinator die Reform der deutschen Nachrichtendienste. Mit ranghohen Beamten aus dem österreichischen Innenministerium wollte er in Libyen eine Miliz aufbauen, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Er war ein Asset für die Nachrichtendienste – und zwar nicht nur für die Russen.
Wieviel Einfluss hatte die Wirecard-Clique in Deutschland?
Zahlreiche Akteure, die im politischen Wirecard-Umfeld auftauchen, tauchen auch im Umfeld von Jens Spahn, Sebastian Kurz und der Raiffeisenbank Attersee auf. Letztere spielte eine Rolle in den Ausreden Spahns zu seinem Multi-Millionen-Villenkauf. Spahn hat als Gesundheitsminister überteuerte Corona-Masken bei ganz bestimmten Leuten nachgekauft, als er bei anderen die Käufe längst gestoppt hatte, da das Ministerium bereits mit Masken geflutet worden war. Wurden Leute bereichert, weil politische Kreise dafür Kick-backs erhielten und diese Skandale politische Finanzierung waren? Das ist die 100-Millionen-Dollar-Frage.
„Olaf Scholz, Friedrich Merz, Wolfgang Kubicki der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach: Cum-Ex klebt an deutschen Politikern “
Angela Merkel und Olaf Scholz wurden in Ausschüsse zitiert, weil es bei Wirecard und Cum-Ex Verbindungen ins Kanzleramt gab. Friedrich Merz war als Blackrock-Deutschland-Aufsichtsratschef besonders nah dran an der Finanzindustrie. Wie fällt seine Skandal-Bilanz aus?
Merz saß in Kontrollgremien von Banken und Fonds, bei denen Razzien wegen Cum-Ex stattfanden. Er war bei einer Kanzlei engagiert, die sogar aktiv um Cum-Ex-Täter warb. Wolfgang Kubicki, der jetzt der Chef der FDP ist, war sogar der Anwalt von Hanno Berger, einem der wichtigsten Cum-Ex-Paten in Deutschland. Und zwar zu einem Zeitpunkt, als er als Finanzminister einer Jamaika-Koalition gehandelt wurde, der die Interessen Deutschlands gegen die Cum-Ex-Mafia vertreten müsste. Berger soll in einem Meeting sinngemäß gesagt haben: „Wenn irgendjemand im Raum ein Problem damit hat, dass jetzt wegen Cum-Ex weniger Kindergärten gebaut werden können, dann mögen Sie bitte den Raum verlassen.“ Der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, der Sohn der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat mit dazu beigetragen, dass Anne Brorhilker, die wichtigste Cum-Ex-Staatsanwältin Deutschlands, die Brocken hingeschmissen hat. Cum-Ex klebt an deutschen Politikern. Die Gründe erläutere ich in meinem Buch.
„Bargeld ist auch immer ein Schutz vor der Macht der großen digitalen Oligopole“
Sie kommen aus einfachen Verhältnissen, haben einen Migrationshintergrund und mussten viele schlecht bezahlte Jobs annehmen, um über die Runden zu kommen. Ist es die Wut auf kriminelle Finanzmanager, die sich am Eigentum anderer berauschen, die Sie zur Aufklärung antreibt?
Als Abgeordneter gehöre ich zu den Privilegierten. Aber ich bin mit 17 von zuhause ausgezogen und musste früh meinen eigenen Lebensunterhalt verdienen. Wenn ich sehe, mit welcher Verächtlichkeit sich in bestimmten Kreisen bereichert wird, spornt mich das an. Ich hatte frühzeitig das Gefühl, dass man Wirtschaft verstehen muss, um die Welt zu verändern. Die Welt habe ich leider nicht verändert. Aber bei mir haben sich während des Wirecard-Skandals irgendwann Hedgefonds gemeldet, die nach den Antworten der Regierung auf meine parlamentarischen Anfragen gefragt haben, weil sie dachten, ich sei oft besser informiert als andere und sie könnten damit Geld machen. Ich habe das natürlich immer abgelehnt.
Das Europäische Parlament hat sich für die Einführung des Digitalen Euro ausgesprochen. Werden dadurch Finanzskandale erschwert?
Ich war tatsächlich der erste deutsche Politiker, der einen digitalen Euro gefordert hatte, habe ihn aber im Europäischen Parlament abgelehnt. Unser Geld ist heute schon überwiegend digital, aber es handelt sich um sogenanntes Bankengeld, das die Banken schöpfen. Staatlich garantiert ist nur unser Bargeld, also Münzen und Scheine. Das private Bankengeld ist durch die Einlagensicherung geschützt, aber tatsächlich ist nur unser physisches Bargeld von der Zentralbank garantiertes Geld. Banken haben ein Konto bei der Zentralbank, haben dort digitale Guthaben und damit Zugang zu Zentralbankgeld. Weil die Zentralbank nie in ihrer eigenen Währung pleitegehen kann, ist das sicheres Geld. Als Bürger haben wir so einen Schutz nicht. Ein Digitaler Zentralbank-Euro für Bürger könnte Sinn machen. Aber nicht so, wie es derzeit geplant ist.
„Im EU-Parlament wurden sogar Stimmen laut, dass man mit dem Digitalen Euro Sanktionen wie gegen Hüseyin Dogru besser durchsetzen könnte“
Was müsste der Digitale Euro leisten, damit Sie ihm zustimmen würden?
Er müsste uns unabhängiger von großen US-Finanzunternehmen wie Visa oder Mastercard machen. Damit er freiwillig nachgefragt wird, müssten die Zahlungsgebühren sinken. Aber so, wie der Digitale Euro jetzt konzipiert ist, macht er den Banken gar keine Konkurrenz. Die Gebühren orientieren sich an den behaupteten Zahlungsgebühren der großen Kreditkartenanbieter. Damit ist er unattraktiv und wird folglich auch durch Zwang in den Markt gedrückt. Die Verknüpfung mit der geplanten EUDI unterläuft zudem die
Anonymität bei Bagatell-Transaktionen. Ein digitaler Euro ergibt nur dann Sinn, wenn er das physische Bargeld ergänzt, nicht verdrängt. Denn Bargeld ist auch immer ein Schutz vor der Macht der großen digitalen Oligopole. Brasilien hat zum Beispiel die Zahlungsinfrastruktur PIX geschaffen, mit der die Menschen digital umsonst bezahlen können. Viele Menschen, die keine Bankkonten haben, bezahlen jetzt mit diesem System unabhängig von US-Anbietern. Da sind die Banken natürlich gegen Sturm gelaufen, trotzdem hat die Regierung es durchgesetzt.
Die Banken befürworten einen Digitalen Euro, weil Anleger bei einem Finanzcrash ihr Geld nicht abziehen können. Überzeugt Sie das Argument?
Auch hier sind die Banken zunächst Sturm gelaufen, da sie Angst hatten, dass Bürger ins sichere Zentralbankgeld wechseln und ihre Einlagen bei ihnen abziehen. Jetzt ist der Digitale Euro so konzipiert, dass er Banken keine Konkurrenz macht, aber eben auch nicht attraktiv ist. Im Parlament wurden sogar Stimmen laut, dass man mit dem Digitalen Euro Sanktionen besser durchsetzen könnte. Die EU sanktioniert bereits ihre eigene Bevölkerung, wie wir es zum Beispiel bei dem deutschen Journalisten Hüseyin Dogru sehen, der kritisch über den Gaza-Krieg berichtete. Solche Parolen schüren eher Misstrauen gegen den Digitalen Euro.
Fabio De Masi, 46, wurde als Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Sprachlehrerin geboren. Er hat in Hamburg, Berlin und Kapstadt unter anderem VWL studiert. De Masi ist mit Amira Mohamed Ali Bundesvorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht und Abgeordneter des BSW im Europäischen Parlament.
Sein Buch Geld, Macht, Verbrechen. Von Finanzskandalen, Wirtschaftskriminellen und Geheimagenten ist soeben im Rowohlt Verlag erschienen (336 S., 24 €).
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