Korruption ist das Shopping der Reichen und Mächtigen

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

09.12.2018

"Korruption ist das Shopping der Reichen und Mächtigen. Laut UN kostet dieser Diebstahl weltweit 2,6 Billionen Dollar, so viel wie die jährliche Wirtschaftskraft Frankreichs. Die Bundesregierung muss endlich das Gangsters-Paradise in Deutschland austrocknen und Geldwäsche - insbesondere im Immobiliensektor - unterbinden“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich des Internationalen Anti-Korruptionstags der Vereinten Nationen (UN) am Sonntag den 09. Dezember. De Masi weiter:

„Wer von Korruption spricht, darf von gekaufter Politik nicht schweigen. Die Gelder des Mövenpick-Spenders und Oligarchen Finck für die AfD sind nur die Spitze des Eisbergs. Unternehmensspenden an Parteien gehören verboten. Die Bestechung von Abgeordneten muss umfassend strafbar werden und wir brauchen ein transparentes Lobbyregister.

Es liegen Milliarden ausländischer Diktatoren, korrupter Regime und der organisierten Kriminalität - etwa der italienischen Mafia - im deutschen Finanzsystem und Immobiliensektor. Dies muss durch schärfere Geldwäschegesetze, mehr Personal und härtere Strafen bei Beihilfe zu Geldwäsche unterbunden werden. Wir brauchen auch ein Unternehmensstrafrecht für Deutsche Bank und Co!

Insbesondere im Nicht-Finanzsektor - etwa bei Notaren - gibt es trotz Immobilienparty kaum Kontrollen und Bußgelder der Länder. Die Bundesregierung muss endlich Ermittlungsbehörden und Strafvollzug umfänglich befähigen um gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität durchzugreifen. Ein umfassendes öffentliches Immobilienregister würde Geldwäsche mit Betongold eindämmen. Wir brauchen auch eine Bundesfinanzpolizei, und die Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung muss weiter gestärkt werden, um Vermögen krimineller Clans zu sichern."

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