Strafverfahren gegen Italien könnte Euro sprengen

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

21.11.2018

"Das Defizitverfahren gegen Italien wird ein Bumerang für die Eurozone. Strafzahlungen belasten das Land und sollen die Zinsen in die Höhe treiben. Das ist Wirtschaftspolitik mit geladener Beretta und wird die Wut auf Brüssel und Berlin in Italien weiter anheizen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die offizielle Einleitung des Defizitverfahrens gegen Italien durch die Europäische Kommission. De Masi weiter:

"Italien wird nicht einknicken. Die italienische Regierung hat Pläne für eine Parallelwährung zum Euro bzw. Mini-Bots - kurzfristige Staatsanleihen - in der Schublade. Man muss die italienische Regierung etwa für die diskutierte Flat Tax für Reiche kritisieren. Aber Wachstum und Schuldenabbau können nur durch öffentliche Investitionen erreicht werden und der Aufbau einer sozialen Sicherung ist angemessen.

Öffentliche Investitionen müssen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt endlich ausgenommen werden. Denn Investitionen schaffen Vermögen für zukünftige Generationen. Daher ist es sinnvoll, ihre Finanzierung durch Kredite zeitlich zu strecken.

Italien erwirtschaftet selbst mit 2,4 Prozent Defizit Haushaltsüberschüsse vor Zinsen (Primärüberschüsse). Laut OECD hat Italien auch wie kaum eine andere große Volkswirtschaft orthodoxe Strukturreformen umgesetzt - also Deregulierung des Arbeitsmarktes, Privatisierungen sowie Lohn- und Rentenkürzungen. Anstatt die italienische Volkswirtschaft anzukurbeln, haben diese Maßnahmen die italienische Krise jedoch verschärft.

Mittelfristig brauchen wir konjunkturgerechte Ausgabenpfade statt Schuldenbremsen. Zudem sollte die italienische Regierung eine Zwangsanleihe oder Vermögensabgabe für Superreiche prüfen, um den Schuldenstand zu senken."

 

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