Eskalation mit Italien könnte Euro sprengen

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

14.11.2018

„Ein Strafverfahren gegen Italien, um die Zinsen in Italien hochzutreiben, ist Wirtschaftspolitik mit geladener Beretta und wird den Euro sprengen. Italien hat nichts mehr zu verlieren. Wachstum und Schuldenabbau können nur durch öffentliche Investitionen erreicht werden", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Weigerung Italiens, die Haushaltspläne an die Forderungen Brüssels anzupassen. De Masi weiter:

„Öffentliche Investitionen sollten vom Stabilitäts- und Wachstumspakt endlich ausgenommen werden. Denn Investitionen schaffen Vermögen für zukünftige Generationen. Daher ist es sinnvoll, ihre Finanzierung durch Kredite zeitlich zu strecken. Wenn ein Unternehmen in eine Maschine investiert, würde niemand nur auf die Schulden blicken, sondern auch auf das Anlagevermögen.

Deutschland, Frankreich und Spanien - sie alle haben zudem bereits folgenlos gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, während Italien gar unter der Defizitvorgabe bleibt.

Italien erwirtschaftet selbst mit 2,4 Prozent Defizit Haushaltsüberschüsse vor Zinsen (Primärüberschüsse). Die Zinsen auf die alten Schulden fressen wegen des Null-Wachstums die Staatskasse auf. Laut OECD hat Italien auch wie kaum eine andere große Volkswirtschaft orthodoxe Strukturreformen umgesetzt - also Deregulierung des Arbeitsmarktes, Privatisierungen sowie Lohn- und Rentenkürzungen. Anstatt die italienische Volkswirtschaft anzukurbeln, haben diese Maßnahmen die italienische Krise jedoch verschärft.

Mittelfristig brauchen wir konjunkturgerechte Ausgabenpfade statt Schuldenbremsen. Zudem sollte die italienische Regierung eine Zwangsanleihe oder Vermögensabgabe für Super-Reiche prüfen, um den Schuldenstand zu senken. Italien ist nicht Griechenland, und eine Eskalation wird in eine neue Finanzkrise münden, die der Euro nicht überleben wird."

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