Tagesspiegel: Wie eng sind die Bande zwischen Politik & Wirtschaftsprüfern?

Eine Presseschau mit Fabio De Masi über KPMG, Deloitte, PWC und EY

03.11.2018

Tagesspiegel: Wie eng die Bande zwischen Politik und Wirtschaftsprüfern sind+

"Die vier großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen helfen Konzernen, Steuern zu sparen. Das hindert die Regierung nicht daran, sie ebenfalls anzuheuern.

Wenn es darum geht, möglichst wenig Steuern zu zahlen, sind Unternehmen pfiffig. Deutschland verliert jährlich rund 17 Milliarden Euro, weil internationale Konzerne wissen, wie man – legale – Steuervorteile und -schlupflöcher nutzt. Beraten werden sie dabei häufig von den vier größten Wirtschaftsprüfungsunternehmen, den sogenannten „Big Four“: PricewaterhouseCoopers (PWC), KPMG, Deloitte und Ernst & Young (EY). Gleichzeitig vergibt der Staat Millionenaufträge an die vier großen Wirtschaftsprüfer.

Die Wirtschaftsprüfer werben im Internet mit ihrer Steuersparexpertise. KPMG bietet die Umgestaltung von Unternehmen zur Optimierung von Steuerzahlungen an. Bei Deloitte wird auch nicht vor „grenzüberschreitender Steuerplanung“ zurück geschreckt, also etwa der Verlagerung von Gewinnen ins Ausland. EY wirbt mit seinen „über 35 000 Fachmitarbeitern“, darunter seien „hochrangige ehemalige Mitarbeiter von Finanzverwaltungen“. Diese helfen unter anderem bei der „Ermittlung“ von „steuereffizienten Konzernverrechnungspreisen“. PWC berät Unternehmen, wie die ideale Rechtsform und der optimale „Konzernaufbau“ aussehen könnten. Insgesamt soll „die Gesamtbelastung mit Steuern in einem angemessenen Rahmen“ gehalten werden. (...)

Gleichzeitig „privatisieren viele Entwicklungsländer ihre Hoheitsrechte wie die Steuergesetzgebung an die Big 4. Im Ergebnis werden der Bevölkerung in Entwicklungsländern wichtige Ressourcen entzogen, die für Entwicklung und somit zur Durchsetzung von sozialen Menschenrechten fehlen“, ärgert sich Fabio De Masi, der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. Auf Nachfrage, ob die Vergabe an EY moralischen Standards genüge, antwortet ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, die Vergabe beachte alle rechtlichen Vorschriften. Auch Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft seien bei der Konzeption und Begleitung des Monitorings eingebunden, beteuert das Ministerium. 

Auch von Unternehmen, an denen der Bund teilweise oder komplett beteiligt ist, erhalten die Big Four Aufträge. KPMG prüft beispielsweise die Bilanzen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). PWC hat im vergangenen Jahr die Bilanzen der Deutschen Bahn, der Telekom und der Post untersucht. „Die Big 4 vermengen Prüfungs- und Beratungsgeschäft und profitieren von der aggressiven Ausnutzung von Steuerschlupflöchern. Dies ist nicht im öffentlichen Interesse“, kritisiert Fabio De Masi. Ein Sprecher des Finanzministeriums betont, nicht der Staat, sondern der Aufsichtsrat beauftrage die Wirtschaftsprüfer. „Der Ausschluss von Interessenten ist nur aus den gesetzlich vorgesehenen Ausschlussgründen zulässig“, heißt es. (...)

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