EU muss klare Kante gegen Steueroase Großbritannien zeigen

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

27.09.2018

Die EU muss in den Brexit-Verhandlungen Straf- bzw. Quellensteuern androhen und den Zugang zum Binnenmarkt beschränken, wenn die britische Regierung weiter an ihren Plänen zum aggressiven Steuerwettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung festhält“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und der deutsch-britischen Parlamentariergruppe, Aussagen von Premierministerin Theresa May am Rande der UN-Vollversammlung, Großbritannien strebe die niedrigste Unternehmenssteuern der G20-Staaten an. Hinsichtlich des heutigen Treffens von EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier mit dem Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn in Brüssel fügt De Masi hinzu:

„Ein chaotischer Brexit könnte durch Neuwahlen abgewendet werden. Die EU sollte Jeremy Corbyn signalisieren, dass ihm im Falle von Neuwahlen genug Zeit gelassen wird, um die Beziehungen Großbritanniens zur EU zu regulieren. Die beste Werbung für die EU wäre ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik, der die souveräne Regulierung der öffentlichen Dienste sowie der Arbeits- und Sozialgesetze gestattet. Aufgrund der katastrophalen Erfahrungen bei der Privatisierung und Liberalisierung der britischen Eisenbahn, darf nicht auf ähnliche Entwicklungen etwa im Gesundheitswesen gedrängt werden.

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