Euractiv: Steuerdumping als Post-Brexit-Geschäftsmodell?

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

28.09.2018
City of London

Steuerdumping als Post-Brexit-Geschäftsmodell?

"Premierministerin Theresa May wirbt für die Zeit nach dem Brexit für Investitionen auf der Insel – mit Niedrigsteuern. Das sorgt in der EU für Verärgerung.

Schließlich ist man in Brüssel bemüht, die Steuerpraktiken der Mitgliedsstaaten im Zaum zu halten. Zwar wurde die Steuerpolitik in der EU nicht harmonisiert und ist somit Gegenstand des Standortwettbewerbs. Dennoch bietet das EU-Recht Anknüpfungspunkte, um allzu wilde Praktiken zu unterbinden. Das gilt insbesondere für das Wettbewerbsrecht. So wurden etwa Luxemburg, die Niederlande und Irland in der jüngeren Vergangenheit verpflichtet, Nachzahlungen von Unternehmen wie Apple, Amazon oder IKEA einzutreiben. Zudem wurde eine schwarze Steueroasenliste erarbeitet – auf der allerdings nur EU-externe Länder zu finden sind. Auch eine EU-weiten Harmonisierung bei der Körperschaftssteuer ist in der Diskussion, wenn es darum geht, Quellen für finanzielle EU-Eigenmittel zu finden.

All diese zaghaften Versuche, transnationale Konzerne auch in Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung durch angemessene Steuern an den Kosten des Allgemeinwohls zu beteiligen, enden jedoch an den Außengrenzen der EU. Großbritannien liegt demnach nach dem Brexit außerhalb der Reichweite der EU-Steuerpolitik. Zugleich sucht das Land nach Möglichkeiten, Investoren auf die Insel zu lotsen, um die wirtschaftlichen Verluste auszugleichen, die mit dem vermeintlichen Ausscheiden aus dem EU-Binnenmarkt einhergehen könnten. (...)

Deutliche Kritik an der britischen Ankündigung kommt hingegen von der Linken: „Die EU muss in den Brexit-Verhandlungen Straf- bzw. Quellensteuern androhen und den Zugang zum Binnenmarkt beschränken, wenn die britische Regierung weiter an ihren Plänen zum aggressiven Steuerwettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung festhält“, fordert etwa der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Fabio de Masi, die EU zu einer harten Gangart auf.

De Masi, der auch stellvertrentender Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe ist, empfiehlt der EU, auf die britische Opposition zu setzen: „Die EU sollte Jeremy Corbyn signalisieren, dass ihm im Falle von Neuwahlen genug Zeit gelassen wird, um die Beziehungen Großbritanniens zur EU zu regulieren.“

Ohnehin könnte die Glaubwürdigkeit von Mays Steuer-Werbeoffensive enge Grenzen kennen. Schließlich ist ihre Regierung angeschlagen. Neuwahlen könnten der oppositionellen Labour-Partei von Jeremy Corbyn eine Mehrheit verschaffen. Im Gegensatz zu Mays Tories setzt Labour auf höhere Steuern und eine stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft."

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close