London will beim Brexit Trennung auf Raten

Eine Presseschau mit Fabio De Masi zum Brexit

15.08.2017
Presseschau

15. August 2017, Süddeutsche Zeitung, Daniel Brössler: London will beim Brexit Trennung auf Raten

"Nach dem Brexit Ende März 2019 will Großbritannien für eine Übergangszeit in einer Zollunion mit der Europäischen Union verbunden bleiben. Das geht aus einem Strategiepapier der Regierung hervor, das in Auszügen am Dienstag in London veröffentlicht wurde. Eine solche Übergangsperiode könne der Wirtschaft im Vereinigten Königreich und in der EU mehr Sicherheit geben, teilte das Brexit-Ministerium mit. Der zuständige Minister David Davis sprach von einer "ziemlich kurzen" Übergangszeit von zwei Jahren oder weniger. (...)

"Die britische Regierung will damit nur Zeit kaufen. Dies muss die EU nutzen", forderte der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi. Einer Zollunion für eine Übergangszeit dürfe nur dann zugestimmt werden, "wenn die Briten im Rat mit sofortiger Wirkung auf ihre Veto-Optionen, etwa im Bereich der Steuerpolitik, verzichten", sagte de Masi.

In ihren im April beschlossenen Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen sehen die Staats- und Regierungschefs der EU die Möglichkeit einer Übergangsregelung als "Brücke" durchaus vor. Diese müsse aber befreistet und eindeutig formuliert sein sowie "wirksamen Durchsetzungsmechanismen unterliegen"."

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