Steueroasen: Steuern weg, Fische weg, Wald weg
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
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taz: Steuern weg, Fische weg, Wald weg
"Reiche und Konzerne sparen hier nicht nur ohne Ende Abgaben: Steueroasen schädigen laut einer Studie auch die Umwelt. Und Deutschland mischt mit. (...)
„Die Entwicklungszusammenarbeit wird so zum Instrument der Förderung von Schattenfinanzplätzen“, sagt Fabio De Masi, Fraktionsvize der Linken. Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen, meint: „In Schattenfinanzzentren, die für weltweite Steuerhinterziehung und -vermeidung in Milliardenhöhe stehen, sollte sich eine staatliche Bank nicht engagieren.“
Die Bundesregierung hingegen verteidigt das Vorgehen der DEG. Die Offshore-Finanzzentren seien nur eine Zwischenstation der Finanzierung: „Die von der DEG geleisteten Investitionen gelangen immer vollständig in ein DEG-Partnerland, unabhängig vom Sitz des Fonds. Das heißt, die DEG investiert über Offshore-Finanzzentren in die Zielländer“, so die Antwort auf die Kleine Anfrage.
Ziel sei es, mit den Investitionen in die Fonds private Geldgeber zu mobilisieren. Deshalb steige die DEG als „Signalinvestor“ bei Fonds ein, die Projekte in Entwicklungsländern finanzieren – in der Hoffnung, dass andere Geldgeber nachziehen. Nur so könne für einige private Investoren Rechtssicherheit und die Vermeidung von Doppelbesteuerung gewährleistet werden."