Warum deutsche Entwicklungsgelder über Steueroasen fließen

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

13.08.2018

Tagesspiegel: Warum deutsche Entwicklungsgelder über Steueroasen fließen

"Die KfW-Tochter DEG fördert Firmen in Entwicklungsländern. Das Geld fließt dabei jedoch oft über Steueroasen wie Mauritius. Dabei geht es inzwischen um fast eine Milliarde Euro.

Mit frittiertem Hähnchen ist Deji Akinyanju der Durchbruch gelungen. Heute hat seine Kette „Chicken Republic“ mehr als 65 Franchise-Restaurants in Nigeria und Ghana. Akinyanju gilt als Vorzeigeunternehmer, einer, der die Wirtschaft an der Westküste Afrikas voranbringt, der Jobs schafft. Auch dank deutscher Entwicklungsgelder. Es ist ein weiter Weg von Köln, wo die KfW-Tochter DEG ihren Sitz hat, bis nach Lagos, wo Chicken Republic gegründet worden ist. Und er führt über eine Insel, die als Steueroase bekannt ist: Mauritius. (...)

 „Die Entwicklungszusammenarbeit wird so zum Instrument der Förderung von Schattenfinanzplätzen“, sagt Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken. Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen, meint: „An Schattenfinanzzentren, die für weltweite Steuerhinterziehung und -vermeidung in Milliardenhöhe stehen, sollte sich eine staatliche Bank nicht engagieren.“ Die Bundesregierung hingegen verteidigt das Vorgehen der DEG. Die Offshore-Finanzzentren seien nur eine Zwischenstation: „Die von der DEG geleisteten Investitionen gelangen immer vollständig in ein DEG-Partnerland, unabhängig vom Sitz des Fonds. Das heißt die DEG investiert über Offshore-Finanzzentren in die Zielländer“, so steht es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

Warum aber ist dieser Umweg über Steueroasen nötig? Die Bundesregierung argumentiert, dass das anders kaum gehe. Erklärtes Ziel der DEG ist es, nicht nur Unternehmen in Entwicklungsländern finanziell zu unterstützen, sondern auch private Geldgeber zu mobilisieren. Deshalb steigt die DEG als „Signalinvestor“ bei Fonds ein, die Projekte in Entwicklungsländern finanzieren – in der Hoffnung, dass andere Geldgeber nachziehen. Die tun das aber nur, wenn der Fonds in einem Land sitzt, in dem es international akzeptiertes Recht und eine transparente Gesetzgebung gibt. In vielen Entwicklungsländern ist das nicht der Fall. Wären die Fonds dort angesiedelt, würden Investoren abwinken.

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