Terrorfinanzierung: Hat das Finanzministerium Bundestag getäuscht?

Geldwäsche

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, hat mit parlamentarischen Anfragen das Geldwäsche Chaos bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls aufgedeckt. Das Finanzministerium leugnete in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von De Masi Kenntnisse über mutmaßliche Terrorgelder zu haben, die nicht rechtzeitig identifiziert werden konnten, um diese einzufrieren. DER SPIEGEL und der Bayerische Rundfunk haben in einer investigativen Reportage nun aufgedeckt, dass es tatsächlich Fälle mit Terrorbezug gab, in denen Fristen durch die FIU versäumt wurden. De Masi kommentiert den Vorgang:

„Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Das Finanzministerium ist im Hinblick auf Terrorgelder ahnungslos oder es hat mich und somit das Parlament und die Öffentlichkeit belogen. Beides ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Wir werden beantragen, den Finanzausschuss zeitnah zu befassen. Das Finanzministerium muss offenlegen, welche Kenntnisse es über die Vorgänge hatte. Ich habe bereits vor längerer Zeit das Finanzministerium aufgefordert seine Antwort auf meine Anfrage im Lichte neuer Erkenntnisse zu präzisieren.

Dem Bundestag liegt ein Antrag der Linksfraktion vor, um das Chaos beim deutschen ‚Geldwäsche FBI’ zu beenden (Drucksache 19/2592).

Finanzminister Olaf Scholz, die Koalitionsfraktionen sowie die AfD bestritten bislang weitergehenden Handlungsbedarf bei der FIU und tragen daher politische Verantwortung für die Missstände. Doch auch eine Personalaufstockung und eine funktionierende IT werden die strukturellen Probleme bei der FIU nicht beheben, da es unter anderem an kriminalistischer Expertise, Zugang zu relevanten polizeilichen Daten sowie einem Immobilienregister mangelt.“