Deutsche Welle: Noch einmal deutsche Hilfe für die Griechen

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

30.06.2018

Deutsche Welle: Noch einmal deutsche Hilfe für die Griechen

"Das dritte Rettungsprogramm läuft in wenigen Wochen aus, die Finanzminister der Eurogruppe haben ein Programm beschlossen, das den schuldengeplagten Griechen einen leichteren Übergang und zumindest eine Atempause verschaffen soll. Und auch diese letzten Finanzhilfen sorgten im Bundestag noch einmal für Aufregung.    

Polemik, Spott und Hohn erntete die große Koalition dabei vor allem von FDP und AfD.  Ungeachtet dessen gaben die Abgeordneten mit einer breiten Mehrheit grünes Licht für die vorerst letzten Finanzhilfen Richtung Griechenland. 410 von 642 stimmten den Beschlüssen der Euro-Finanzminister zu, die dem krisengeschüttelten Land nach dem Ende des dritten Rettungsprogramms im August die Rückkehr an die Finanzmärkte erleichtern sollen. (...)

Linke und Grüne kritisierten noch einmal die hohen Belastungen, die man den Griechen im Gegenzug für die Kredite zugemutet habe. Die Reform- und Sparmaßnahmen seien die härtesten gewesen, die je eine Industrienation nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs habe umsetzen müssen, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio de Masi.

Durch die Rentenkürzungen seien viele Menschen ins Elend gestürzt worden, und wegen der hohen Arbeitslosigkeit Hunderttausende junger Griechen ins Ausland gegangen."

 

Business Insider: Bundestag zieht Schlussstrich unter Griechenland-Hilfspakete

"Ungeachtet der Kritik von FDP, AfD und Linken hat der Bundestag grünes Licht für die vorerst letzten Finanzhilfen Richtung Griechenland gegeben. (...)

er stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio de Masi, erinnerte an die Reformmaßnahmen, die Griechenland im Gegenzug für die Hilfen umsetzen musste. Diese seien die härtesten gewesen, die je eine Industrienation nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs habe umsetzen müssen. Durch die Rentenkürzungen seien viele Menschen ins Elend gestürzt worden, und wegen der hohen Arbeitslosigkeit Hunderttausende junger Griechen ins Ausland gegangen. Zugleich hätten deutsche Unternehmen und Banken von den Hilfspaketen profitiert."

 

Die Welt: Schmutzige Tricks

"Der Bundestag am Freitagnachmittag ist eigentlich ein recht gemütlicher Ort: Das Plenum ist nur mäßig besetzt, viele Parlamentarier sind schon in Richtung Wahlkreis aufgebrochen, dort warten noch weitere Termine auf sie.

Da verspricht die Tagesordnung zumindest ein wenig Spannung: Zunächst ein Antrag der Linken zu Geldwäsche, anschließend eine Aktuelle Stunde der AfD zur Asylpolitik. Zunächst aber Geldwäsche: Seit einem Jahr soll eine Behörde zentral dagegen vorgehen. Leider war die Jagd bislang selten von Erfolg gekrönt: Es gab Software-Probleme in der Behörde und einen riesigen Rückstau an unvollständig bearbeiteten Verdachtsmeldungen.

Klassische Oppositionsarbeit also, wenn etwas nicht läuft, dann ordentlich Salz in die Wunden reiben. Fabio De Masi von den Linken spickt seine Rede mit Mafia-Zitaten, Deutschland sei „Gangsters Paradise“, und sein Antrag auf Sofortmaßnahmen ein „Angebot, das man nicht ausschlagen“ könne."

 

 

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