Bundeskanzlerin fährt Euro an die Wand

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi zu Angela Merkels Vorschlägen zur Reform der Eurozone

04.06.2018

„Die Bundeskanzlerin steuert den Euro auf Autopilot an die Wand. Das zentrale Problem der Eurozone sind unzureichende Investitionen und die Exportüberschüsse Deutschlands“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, die Vorschläge Angela Merkels zur Reform der Eurozone (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung). De Masi weiter:

„Ohne Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik werden sich Volkswirtschaften wie Italien nicht erholen und es droht ein Flächenbrand in Euro-Land. Ein Europäischer Währungsfonds würde nur Sinn machen, um Investitionen zu stützen, da das Problem der Eurozone nicht Devisenmangel ist. Ohne Banklizenz ist ein EWF gegenüber den Finanzmärkten jedoch völlig machtlos.

Ein Mini-Investitionshaushalt wird die Investitionslücke in der Eurozone nicht schließen. Der damit verbundene Zwang zu permanenten Strukturreformen - also Lohn- und Rentenkürzungen - kastriert die Binnenwirtschaft. Das billige Geld der EZB landet so auf den Finanzmärkten statt in der realen Wirtschaft.              

Sinnvoll wäre vielmehr ein Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland sowie kurzfristig eine Ausnahme öffentlicher Investitionen von den Defizitkriterien, die ohnehin keinen Beitrag zum Abbau der Staatsverschuldung leisten. Eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs könnte die öffentliche Verschuldung verringern und Investitionen unterstützen, die mit der Flüchtlingskrise noch dringlicher geworden sind. Europa braucht mehr zivile Investitionen, nicht mehr Rüstung“, so De Masi abschließend.

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