Exportjunkie Deutschland ist high
Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi zur Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung
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„Die Bundesregierung rechnet mit einem sinkenden Leistungsbilanzüberschuss, um die internationale Kritik an den deutschen Exportüberschüssen zu beschwichtigen. Der Exportjunkie verspricht Entzug, ist aber permanent high. Es ist fraglich, ob Angela Merkel US-Präsident Donald Trump bei ihrem Washington-Besuch am Freitag damit überzeugen und Strafzölle abwenden kann“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung.
„Trotz Risiken für die Weltwirtschaft und eines sich andeutenden Abschwungs in der Eurozone, rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von 2,3 Prozent. Dabei ist Deutschland genauso wie mittlerweile die Eurozone durch seine Exportabhängigkeit extrem anfällig für neue Krisen. Die Bundesregierung sollte daher endlich den Exportüberschuss kontrolliert abbauen, bevor es zu negativen Schocks durch Strafzölle oder neue Finanzkrisen kommt. Dazu muss die Bundesregierung die gesetzlichen Lohnbremsen der Agenda-2010 lösen und die öffentliche Investitionslücke schließen, um die Binnenwirtschaft zu stärken.“