Scholz und Merkel in Paris: der Einäugige und die Blinden

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi zur deutsch-französischen Euro-Diplomatie

16.03.2018

„Die deutsch-französische Euro-Diplomatie steckt in der Sackgasse. Die Strategie, die Wirtschaft der Eurozone nach Deutschlands Vorbild vom Export abhängig zu machen, ist auf Sand gebaut. Die Außenhandelsüberschüsse Deutschlands und der Eurozone haben Strafzölle der USA provoziert. Widerstand gegen einen faulen Euro-Deal von Merkel und Macron - Taschengeld gegen Strukturreformen - kommt von den Wahlgewinnern aus Italien. Und eine Allianz der kleinen Nordstaaten stemmt sich gegen eine Haftungsunion“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Antrittsbesuche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz in Frankreich. De Masi weiter:

„Olaf Scholz bekennt sich zur ‚schwarzen Null‘. Dabei muss die Bundesregierung jetzt öffentliche Investitionen und Binnenwirtschaft stärken, um eine neue Eurokrise zu verhindern und Strafzölle abzuwenden.

Statt eines Eurofinanzministers oder eines EWF zur strengeren Überwachung der Haushalte der Mitgliedsstaaten und Durchsetzung weiterer Lohn- und Rentenkürzungen, muss die wachstumsfeindliche Kürzungspolitik beendet werden. Die öffentliche und private Verschuldung der Euro-Staaten muss durch den Abbau der Exportüberschüsse und eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe adressiert werden. Dies würde auch die Notwendigkeit von permanenten Transfers verhindern.

Ein Europäischer Währungsfonds wäre nur dann sinnvoll, wenn dieser über eine Banklizenz verfügt, um sich bei der Europäischen Zentralbank zu refinanzieren und öffentliche Investitionen zu unterstützen. Das Abwicklungsregime der Bankenunion ist nur glaubwürdig, wenn systemrelevante Banken aufgespalten werden. Sparkassen- und Genossenschaftsbanken mit eigener Institutssicherung sind von der Haftung für risikointensive Banken über eine europäische Einlagensicherung auszunehmen.

Kurzfristig müssen öffentliche Investitionen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Dies ist bereits ohne Änderung der EU-Verträge möglich. Eine Überhitzung der realen Wirtschaft ist angesichts der unzureichenden Lohndynamik nicht zu befürchten.“

 

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