Handelskrieg abwenden - deutsche Exportüberschüsse abbauen

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

11.03.2018

„Die Drohungen Trumps gegen BMW und Mercedes sind ernst zu nehmen. Die USA sind nicht Griechenland. Die Weigerung der Bundesregierung, die Binnennachfrage durch Abschaffung der gesetzlichen Lohnbremsen der Agenda 2010 und öffentliche Investitionen anzuschieben, erweisen sich nun als Bumerang", erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf deutsche Autos zu erweitern. De Masi weiter:

"Die Bundesregierung kann sich weder hinter China noch der EU-Kommission verstecken. Mit US-Strafzöllen droht statt einer kontrollierten Anpassung der kalte Entzug des Exportjunkies Deutschland. Die Auswirkungen des Dieselbetrugs bzw. etwaiger Fahrverbote und der US-Handelspolitik könnten Deutschlands Industrie hart treffen.

Die Bundesregierung sollte sich daher von der schwarzen Null verabschieden und Lohndrückerei wie sachgrundlose Befristung verbieten, um Strafzölle zu vermeiden. Dies wäre ein diplomatisches Signal, um den Handelspartnern zu versichern, dass Deutschland sich an sein Stabilitätsgesetz von 1967 sowie internationale Spielregeln hält." 

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