Euro Haushalt ist Depression per Scheckbuch

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

16.02.2018
Eurokrise

„Der von der EU Kommission vorgeschlagene Eurohaushalt soll Strukturreformen - also Lohn- und Rentenkürzungen sowie Privatisierungen -  belohnen. Dies wird die schwache Wachstums- und Inflationsdynamik der Euro Zone verstetigen und somit Geld verbrennen“, kommentiert der Finanzexperte der Linksfraktion, Fabio De Masi, die Debatte um den Eurozonen-Haushalt der EU Kommission. De Masi weiter:

„Die von der Kommission vorgeschlagene Größe von 25 Mrd. Euro über 7 Jahre entspricht etwa 0,03% des Eurozonen-BIPs – das ist lächerlich. Wer die Binnennachfrage in der Eurozone weiter schwächt und auf Leistungsbilanzüberschüsse setzt, wird neue Schuldenkrisen provozieren und Abwehrmaßnahmen wie Strafzölle oder -steuern in der US-Steuerreform ernten.“

De Masi weiter: „Auch die Strukturhilfen der Länder für Staaten wie Bulgarien, die dem Euro beitreten sollen, sind unverantwortlich. Solange Deutschland seine Wirtschaftspolitik nicht korrigiert ist eine Erweiterung der Euro Zone ein Himmelfahrtskommando.“

De Masi abschließend: „Eine Stabilisierungsfazilität für die Euro Zone ist nur dann sinnvoll, wenn sie Investitionen unterstützt und die Notwendigkeit von Transfers durch eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik, eine Aufspaltung systemrelevanter Mega-Banken und die Verschrottung des Fiskalpaktes verringert würde. Zudem könnte die EZB etwa durch den Ankauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank direkt öffentliche Investitionen unterstützen.“

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