Deutschland und Frankreich machen Front gegen US-Steuerreform

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

05.12.2017

5. Dezember 2017, Spiegel: Deutschland und Frankreich machen Front gegen US-Steuerreform

"Berlin und Paris wollen prüfen, ob die Steuerreform von US-Präsident Trump Steuerdumping ist. Zugleich hat die EU eine schwarze Liste mit Steueroasen beschlossen, auf der weder die USA noch ein EU-Staat stehen. (...)

"Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dürfen wir nicht bei Drittstaaten stehen bleiben, sondern müssen auch EU-interne Steueroasen ins Visier nehmen", meint der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Was im Vereinigten Königreich und den zugehörigen Überseegebieten über Malta bis hin zu Madeira vor sich geht, fällt für mich definitiv in die Kategorie Steueroase."

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi kritisierte, dass gegen Staaten auf der Liste keinerlei Strafmaßnahmen geplant sind - "weder die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen noch Quellensteuern oder der von Frankreich vorgeschlagene Entzug von EU-Fördermitteln". Die schwarze Liste sei damit "ein diplomatisches Desaster und entzieht der EU weitere Glaubwürdigkeit".

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