Eurogruppe: Neuer Chef oder neue Regeln?

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

04.12.2017

„Die Wahl des portugiesischen Finanzministers Mario Centeno zum Chef der Eurogruppe ist eine Chance, wenn Centeno nicht wie sein Vorgänger Jeroen Dijsellbloem Handpuppe des deutschen Finanzministers spielt. Portugal hat nur durch den Verzicht auf weitere Kürzungen eine wirtschaftliche Erholung eingeleitet - auch wenn die Infrastruktur unterfinanziert bleibt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Wahl des neuen Präsidenten der Eurogruppe.

De Masi weiter:

„Entscheidend ist jedoch, dass die Eurogruppe sich neue Regeln gibt und die verheerende Kürzungspolitik beendet. Eine Mafia-Diplomatie wie während des Griechenland-Pokers, als Dijsselbloem den griechischen Finanzminister Varoufakis mit einer fadenscheinigen Begründung von der Sitzung ausschloss,  wird den Zerfall des Euros nur weiter begünstigen. Wer die Spaltung in Gläubiger und Schuldnerstaaten überwinden und den Euro zukunftsfest machen will, muss die deutschen Exportüberschüsse abbauen. Die deutschen Exportüberschüsse zwingen den Partnerländern immer neue Schulden auf. Sie führen darum zwangsweise entweder in eine neue Schuldenkrise. Oder erfordern mittelfristig umfangreiche Transfers, die zu einer Entmachtung nationaler Parlamente beim Haushalt wie auch die Fernsteuerung von Paris und Rom aus Deutschland führen würden. Ein deutsches Europa statt eines europäischen Deutschlands hat keine Perspektive.“

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