Jamaika sondiert, Deutschland bröckelt

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi zum Sondierungspapier von CDU/CSU, FDP und Grünen

16.11.2017

„Soviel steht fest: Jamaika wird Deutschland auf Verschleiß fahren und die Super-Reichen trotz Paradise Papers & Co mästen. Die schwarze Null ist eine Investitionsbremse und Dynamit für Europa“, kommentiert Fabio De Masi das Sondierungspapier von CDU/CSU, FDP und Grünen zu Finanzen. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Motto lautet: Schwarze Null first, Zukunft second. Die Investitionslücke von über 100 Milliarden Euro wird weiter klaffen. Mit der Verteidigungsunion gibt es jedoch grünes Licht für mehr Aufrüstung. Das Wachstum bleibt somit gefährlich abhängig vom Export sowie vom Konsum und die Euro Zone siecht weiter dahin.

Der Solidaritätszuschlag ist eine progressive Steuer, die Geringverdiener ausnimmt und in den Bundeshaushalt fließt. Die Abschmelzung des Soli wäre nur dann sinnvoll, wenn Super-Reiche über eine Millionärssteuer bzw verfassungskonforme Erbschaftsbesteuerung in die Pflicht genommen und der Erhalt der Infrastruktur gesichert würde.

Maßnahmen gegen Steuerflucht und Geldwäsche von Konzernen und Super-Reichen sind indes nicht bekannt. Jamaika schützt somit weiter karibische Geschäftsmodelle und sabotiert den Kampf gegen Steuervermeidung, organisierte Kriminalität und Terrorfinanzierung.“

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